Europa

Österreichs Kanzler nutzt Enteignungsdebatte und wirbt um deutsche Investoren

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will verunsicherte deutsche Investoren angesichts der anhaltenden Enteignungsdebatte um Immobilienkonzerne nach Österreich locken. Dort gäbe es Rechtssicherheit. Kurz tat Äußerungen von Juso-Chef Kühnert als absurd ab.
Österreichs Kanzler nutzt Enteignungsdebatte und wirbt um deutsche InvestorenQuelle: Reuters © Leonhard Foeger

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angesichts der Debatte über Enteignungen deutsche Investoren zu einem Engagement in der Alpenrepublik eingeladen. Dem Handelsblatt sagte Kurz: 

Ich biete ihnen Rechtssicherheit und eine Fortsetzung der Reformen."

Die Ideen von Juso-Chef Kevin Kühnert hält Kurz "nicht einmal für populistisch, sondern für absurd". Sein Weltbild und die Ziele für Österreich sieht Kurz komplett anders:

Ich will kein Volkseigentum, sondern ein Land der Eigentümer."

Kühnert, Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation, hatte zuletzt in einem Interview mit Die Zeit zum Thema Sozialismus unter anderem gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete. Für seine Aussagen musste Kühnert heftige Kritik auch aus der eigenen Partei einstecken. Kurz verwies auf das Beispiel Venezuela. Seiner Meinung nach zeige dies, wohin Sozialismus führe. 

Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck erklärt, dass er Enteignungen großer Wohnbaugesellschaften bei Wohnungsknappheit prinzipiell für denkbar halte: 

In einer Notlagensituation, wie wir sie heute in manchen Städten schon vorfinden, darf man kein Mittel ganz ausschließen."

(rt deutsch/dpa) 

Sehr geehrte RT DE-Leser,

wir sind auf einen neuen Dienst für die Kommentarfunktion umgestiegen.

Da wir die Privatsphäre unserer Leser respektieren und Ihre Daten nicht an eine Drittplattform übermitteln werden, müssen Sie sich erneut registrieren. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeit und hoffen, dass sie sich weiterhin mittels der Kommentarfunktion über aktuelle Themen austauschen und informieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre RT DE-Redaktion