Europa
EU-Gipfel in Rumänien: Beratungen über "strategische Agenda" – Juncker will sozialeres Europa
Im rumänischen Sibiu beraten Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen neue strategische Ziele der EU. Einen Tag vor dem Treffen überraschte EU-Kommissionspräsident Juncker mit einer Ansage zur Zukunft der EU. Er mahnte eine klare soziale Ausrichtung an.
Rund zwei Wochen vor der Europawahl kommen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen am Donnerstag zum EU-Gipfel in Sibiu (dt.: Hermannstadt) in Rumänien zusammen. Nach den Krisen der vergangenen Jahre und der langen Brexit-Debatte soll das Treffen ein Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs sein. Die "strategische Agenda" für die nächsten fünf Jahre soll erörtert werden.
Juncker gegen eine EU, in der Sozialdumping die Regel ist
Etliche Teilnehmer haben Forderungen nach Reformen im Gepäck, so etwa der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der schnellere Entscheidungen, eine kleinere EU-Kommission und eine Überarbeitung der EU-Verträge fordert. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron verfolgt weiter den Umbau der EU und drängt gemeinsam mit sieben anderen Ländern zu ehrgeizigeren Zielen im Klimaschutz.
Vor dem Gipfel meldete sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Wort. Er mahnte eine klare soziale Ausrichtung der Europäischen Union an.
Ich bin gegen eine EU, wo Sozialdumping die Regel ist", so Juncker bei einer Veranstaltung am Mittwochabend in Sibiu (Rumänien).
Auch beim Klimaschutz müsse die EU besser werden. "Europa muss der Ort sein, wo der Klimawandel so gut wie irgend möglich bekämpft wird."
Mehr zum Thema - EU gewährt Briten Brexit-Aufschub: Probleme bleiben ungelöst
Juncker hatte den Gipfel bereits 2017 vorgeschlagen, um nach dem damals für 29. März 2019 angekündigten EU-Austritt Großbritanniens den Aufbruch der übrigen 27 Staaten einzuläuten. Doch der Brexit ist längst verschoben, und Großbritannien nimmt sogar noch einmal an der Europawahl teil.
(dpa/rt deutsch)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.