Europa
5G-Verträge: US-Außenminister droht Großbritannien
US-Außenminister Mike Pompeo droht der britischen Regierung: Sollte diese den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei bei den 5G-Verträgen mit einbeziehen, werde die US-Regierung den Austausch von Geheimdienstinformationen künftig unterbinden. Ein Ende der "besonderen Beziehungen" wäre die Folge.
Am Mittwoch sagte US-Außenminister Mike Pompeo in einer Ansprache an das britische Auswärtige Amt:
In Bezug auf 5G sind die Vereinigten Staaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Orte, in denen wir tätig werden, die Orte, an welchen sich (US-)amerikanische Informationen befinden, die Orte, an denen wir unsere nationalen Sicherheitsrisiken haben, dass sie dort in vertrauenswürdigen Netzwerken arbeiten.
Während "jedes Land das souveräne Recht hat, seine eigene Entscheidung darüber zu treffen, wie es mit der Herausforderung umgehen soll", ob chinesische Unternehmen wie Huawei und ZTE eingeladen werden sollen, sich an Infrastrukturverträgen zu beteiligen, würde Großbritannien sicherlich nicht die falsche Entscheidung treffen wollen, ließ Pompeo verlautbaren und fügte hinzu:
Ich habe großes Vertrauen, dass das Vereinigte Königreich niemals eine Maßnahme ergreifen wird, die diese besonderen Beziehungen belasten wird.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt versuchte, seinen Amtskollegen aus den USA zu besänftigen:
Wir würden nie eine Entscheidung treffen, die unsere Fähigkeit, Informationen mit unseren Five-Eyes-Kollegen oder insbesondere mit den USA zu teilen, beeinträchtigt. Wir sind absolut sicher, dass die Sicherheitsbeziehungen, die wir zu den USA haben, die Grundlage der internationalen Ordnung seit 1945 sind (...) die Aufrechterhaltung dieser Beziehung ist unsere oberste außenpolitische Priorität.
Das Bündnis "Five Eyes" wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um Informationen zwischen anglophonen Verbündeten aus den USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland auszutauschen. In einer späteren Rede bezog sich Pompeo auch auf die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher:
Würde die 'Eiserne Lady' schweigen, wenn China die Souveränität der Nationen durch Korruption und Zwang verletzt? Würde sie China erlauben, das Internet der Zukunft zu kontrollieren?
Von der amtierenden Premierministern Theresa May forderte er eine stärkere Haltung gegenüber Huawei. In der vorigen Woche gab es Gerüchte, dass Großbritannien es erwäge, dem chinesischen Unternehmen Aufträge für einige Nebendienstleistungen für das künftige 5G-Netzwerk zu erteilen.
Nach Ansicht der USA stellt Huawei eine große Gefahr für die Sicherheit dar:
Eine unzureichende Sicherheit wird die Fähigkeiten der Vereinigten Staaten, bestimmte Informationen in vertrauenswürdigen Netzwerken auszutauschen, beeinträchtigen. Das ist genau das, was China will – die westlichen Allianzen mit Bits und Bytes zu zerteilen, nicht mit Kugeln und Bomben.
Pompeo wiederholte seine Drohungen in einem Interview mit dem Sender Sky News, in dem er über Huawei und ZTE sagte:
Wir glauben nicht, dass man diese Technologie in seinen Systemen haben und dennoch über ein vertrauenswürdiges Netzwerk verfügen kann.
Auch gegenüber Deutschland hatte die US-Regierung ähnliche Drohungen ausgesprochen. Deutsche Geheimdienstler ließen diese jedoch kalt. Zu groß sei die Abhängigkeit im gegenseitigen Geheimdienstaustausch, als dass die USA riskieren könnten, diese zu torpedieren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies darauf, dass man noch immer eigene Entscheidungen träfe. Auch die EU erteilte den USA eine Absage. Huawei werde nicht aus dem EU-Raum verbannt.
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