Europa
Kampfansage an Erdoğan: Türkische Opposition will Präsidenten- und Parlamentswahl annullieren lassen
Die Bürgermeisterwahl in Istanbul wird nach einem Antrag der Regierungspartei AKP wiederholt. Nun holt die Opposition zum Gegenschlag aus. Die Oppositionspartei CHP stellte einen Antrag auf die Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018.
Es ist eine Reaktion auf die Entscheidung der Wahlkommission YSK, der türkischen Opposition den Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul abzuerkennen: Am Mittwoch stellte die Oppositionspartei CHP einen Antrag auf die Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018. Damals wurde unter anderem Präsident Recep Tayyip Erdoğan wiedergewählt.
Opposition: Staatspräsident Erdoğan müsste das Mandat auch aberkannt werden
Der Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu hatte am 31. März mit knappem Vorsprung die Kommunalwahl in der türkischen Metropole gewonnen. Der türkische Präsident Erdoğan sprach schon kurz danach von Wahlbetrug. Seine Regierungspartei AKP hatte nach der knappen Niederlage einen Antrag auf Annullierung gestellt. Die Wahlbehörde YSK entschied daraufhin am Montag dieser Woche, die Bürgermeisterwahl zu annullieren und am 23. Juni neu wählen zu lassen.
Es sollte nun aber nicht nur die Bürgermeisterwahl, sondern es sollten nun auch alle anderen Abstimmungen der Kommunalwahl, etwa für die Bezirksbürgermeister, für nichtig erklärt werden, sagte CHP-Vize-Chef Muharrem Erkek auch. In diesen Wahlgängen hatte die AKP viele Posten gewonnen. Erkek sagte, der Antrag liege nun bei der YSK.
Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl in Istanbul hatte die YSK am Montag angegeben, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen, wie es die Vorschriften eigentlich vorsahen.
Wenn Ihr (die Wahlkommission) sagt, die Wahl von Ekrem İmamoğlu sei fragwürdig, dann ist die Wahl von Herrn Recep Tayyip Erdoğan am 24. Juni ebenfalls fragwürdig. Denn auch bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind zehntausende Menschen, die keine Staatsbedienstete waren, an Wahlurnen beschäftigt gewesen", mahnte Erkek.
Der Logik der Wahlkommission folgend, müsste – so Erkek – nicht nur dem neuen CHP-Bürgermeister von Istanbul, sondern auch Staatspräsident Erdoğan das Mandat aberkannt werden.
Die Wahlbehörde dürfte allerdings dem Antrag nicht stattgeben – allein schon, weil die Frist für Einsprüche nach den Wahlen überschritten ist. Der Schachzug dürfte dennoch die Spannungen zwischen den Lagern – und damit auch in der ganzen Gesellschaft – verschärfen.
Mobilisierung der Wähler für die nächste Runde hat begonnen
Die Entscheidung spaltet mittlerweile auch die Regierungspartei von Erdoğan. Am späten Dienstagabend meldeten sich Ex-Premierminister und AKP-Mitglied Ahmet Davutoğlu und Ex-Präsident Abdullah Gül via Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort. Sie kritisierten die Entscheidung der YSK – und damit auch den Antrag der AKP sowie von Präsident Erdoğan, der entsprechenden Druck auf die Wahlbehörde ausgeübt hatte. Faire Wahlen seien ein Anker der Demokratie und für das Zugehörigkeitsgefühl von Bürgern, schrieb Davutoğlu, "die Entscheidung der YSK widerspricht dem Recht und etablierten Praktiken und verletzt dieses Gefühl". Gül schrieb, "schade, wir haben nicht den mindesten Fortschritt gemacht".
Während die Beteiligten sich noch um die Deutung der Entscheidung streiten, beginnt gleichzeitig die Mobilisierung der Wähler für die nächste Runde – die insgesamt siebte Wahl in der Türkei innerhalb von fünf Jahren.
Der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, Ekrem İmamoğlu, hatte die Wahl nur knapp vor dem Kandidaten der AKP, Binali Yıldırım, gewonnen. Die beiden lagen zunächst nur rund 24.000 Stimmen auseinander – nach Neuauszählungen sogar nur noch rund 14.000. Auch deshalb macht die AKP sich Hoffnungen auf einen Sieg beim nächsten Mal.
(rt deutsch/dpa)
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