Europa
Untersuchung der Morde auf dem Kiewer Maidan: Poroschenko kommt nicht zur Zeugenvernehmung
Auch zum Ende der Amtsperiode von Poroschenko ist das Verfahren zu "Verbrechen gegen den Euromaidan" nicht abgeschlossen. Am 7. Mai blieb der ukrainische Präsident dem Zeugenverhör fern. Eine im Februar 2014 beschlossene internationale Untersuchung fand bis heute nicht statt.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist am 7. Mai nicht zur Zeugenvernehmung bei der Generalstaatsanwaltschaft erschienen. Dies erklärte der Leiter der Sonderuntersuchungsabteilung des Generalstaatsanwalts, Sergej Gorbatjuk, teilt der ukrainische Fernsehsender 112 Ukraine mit.
Vor zwei Wochen wurde Präsident Petro Poroschenko zur zusätzlichen Befragung am 7. Mai um 10:00 Uhr als Zeuge vorgeladen. Wie Sie sehen können, erschien der Zeuge nicht zur Befragung, niemand kontaktierte die Ermittler, niemand informierte über die Gründe für das Nichterscheinen oder über den Antrag, sie zu verschieben, sagte Gorbatjuk.
Er erklärte, dass Petro Poroschenko vorgeladen wurde, um Ermittlern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu den Ereignissen vom 18. bis 19. Februar 2014 sowie des 1. Dezember 2013 zu stellen. Sergej Gorbatjuk betonte, dass das derzeitige Staatsoberhaupt das Protokoll der ersten Befragung seit 2,5 Jahren noch nicht unterzeichnet habe.
Der Leiter der Sonderuntersuchungsabteilung stellte fest, dass die Nichtunterzeichnung des Protokolls bedeute, dass "die Befragung, obwohl sie stattgefunden hat, trotzdem nicht den entsprechenden Verfahrensstatus erhalten hat". Das erste Verhör des Präsidenten fand im November 2016 statt.
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Im Februar teilte Gorbatjuk mit, dass die Strafverfolgungsbehörden insgesamt 442 Verdachtsmomente wegen Verbrechen gegen die Teilnehmer des sogenannten Euromaidans gemeldet hätten, während 279 von ihnen vor Gericht gebracht worden seien. Der jetzigen Staatsführung warf er vor, das Verfahren behindert zu haben.
Die gleichen Vorwürfe machte auch Poroschenko – allerdings gegen Gorbatjuk selbst. Die Ergebnisse der Ermittlung seien unzureichend, sagte er kurz vor der Stichwahl am 21. April in einem Fernsehauftritt.
Es liegt in der Verantwortung der Staatsführung, denn alle fünf Jahre ihrer Amtszeit ist fast die Hälfte der Gerichte nicht besetzt, was die Belastung der Gerichte erhöht und es unmöglich macht, Fälle in kurzer Zeit zu prüfen", erwiderte Gorbatjuk am 16. April.
Er wies auch auf die zahlreichen Klagen an den Justizrat wegen Verschleppung und Verletzung des Verfahrens hin, die ignoriert würden. Außerdem würden viele Verfahren wegen ständiger Gesetzesänderungen aus formalen Gründen geschlossen.
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Petro Poroschenko unterstützte Proteste auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan Nesalezhnosti) mit Geld und eigenen Medienressourcen, blieb jedoch im Schatten der damaligen Anführer der Opposition und Maidan-Kommandanten aus dem nationalistischen Lager. Nach der Eskalation am 18. und 20. Februar mit insgesamt 76 Toten (Stand am 21. Februar) haben am 21. Februar die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs gemeinsam mit dem Oppositionsführer und Präsidenten Wiktor Janukowitsch die Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine unterzeichnet.
Eine gemeinsame Untersuchung der jüngsten Gewaltakte. Die Behörden werden dabei von der Opposition und dem Europarat überwacht", wurde im Dokument als Punkt 4 festgeschrieben.
In der folgenden Nacht übernahmen bewaffnete radikale Kräfte der sogenannten Maidan-Selbstverteidigung Kontrolle über das Regierungsviertel in Kiew. Furcht vor einer unabhängigen Untersuchung könnte dabei eine Rolle als Triebfeder in dieser Entwicklung gespielt haben. Das Abkommen hat den von den Protestlern angestrebten Machtübergang durch vorgezogene Neuwahlen mithilfe der Unterschriften von drei Vertragsparteien legitimiert.
Doch ausgerechnet einer der Maidan-Kämpfer, Wladimir Parasjuk, dem nun die Verwicklung in eine mutmaßliche False-Flag-Operation von mehreren Zeugen nachgesagt wird, rief die Menge am gleichen Abend auf dem Maidan in einer emotionalen Ansprache auf, das Abkommen zu verwerfen. Am darauffolgenden Tag hat das ukrainische Parlament mit einer unzureichenden Mehrheit die Entmachtung von Janukowitsch beschlossen. Der Saal wurde von Maidan-Kämpfern von außen bewacht. Am gleichen Tag besetzten die gestrige Oppositionelle alle Schaltstellen bei Militär, Sicherheitsorganen und Justiz. Der bekennende Nationalist Andrej Parubij, damals Maidan-Kommandant, ist seit drei Jahren Parlamentssprecher.
Die offizielle Untersuchung beschuldigt die Spezialeinheit des ukrainischen Geheimdienstes, "Alpha", an einem Großteil der Morde beteiligt gewesen zu sein. Sie habe auf Geheiß von Wiktor Janukowitsch und Innenminister Witali Sachartschenko auf die Demonstranten geschossen. Sie bestreiten dies jedoch. Janukowitsch betont, dass er das Blutvergießen in diesem Konflikt ständig zu verhindern versuchte.
Andere Versionen sollten grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Und das ist durchaus verständlich, denn jede objektive Untersuchung hätte alle Umstände des bewaffneten Putsches und der Morde auf den Straßen von Kiew berücksichtigen müssen, sagte der Ex-Innenminister Witali Sachartschenko in einem Interview.
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