Europa
Wegen Brexit-Frust? Große Parteien verlieren bei britischen Kommunalwahlen
Kommunalwahlen als Stimmungsbarometer: Die regierenden Tories in Großbritannien haben empfindliche Einbußen einstecken müssen. Auch Labour bekam sein Fett weg. Viele Wähler sind genervt vom Brexit. Gewinner sind kleine Parteien und unabhängige Kandidaten.
Bei den britischen Kommunalwahlen sind die regierenden Konservativen und die größte Oppositionspartei Labour wegen der Brexit-Streitereien abgestraft worden. Beide Parteien fuhren bei den Abstimmungen in weiten Teilen Englands und Nordirlands erhebliche Verluste ein. Davon profitierten vor allem die Liberal Democrats, aber auch die Grünen und die unabhängigen Kandidaten.
Brexit-Frust in Großbritannien: Rufe nach schnellem Rücktritt Mays werden lauter
Eigentlich hätte Großbritannien die Europäische Union bereits Ende März verlassen sollen. Die Brexit-Frist wurde inzwischen aber bis zum 31. Oktober verlängert, nachdem Premierministerin Theresa May dreimal im Parlament mit ihrem Austrittsabkommen gescheitert war.
Dies ist eine schwierige Zeit für unsere Partei, und diese Wahlergebnisse sind ein Symptom dafür", sagte May in einer Rede vor Mitgliedern ihrer Partei in Wales. "Bei den gestrigen Wahlen wurde eine einfache Botschaft gesendet, sowohl an uns als auch an die Labour-Partei: Macht einfach weiter und bringt den Brexit über die Bühne."
Politikwissenschaftler John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow sprach von einer Bestrafungsaktion der Wähler:
Die Labour-Partei verliert dort, wo sie historisch stark ist. Und die Konservativen verlieren dort, wo sie historisch stark sind.
In der Konservativen Partei wurden die Rufe nach einem schnellen Rücktritt von Regierungschefin May lauter. Wahlforscher rechneten damit, dass die Tories etwa 800 Sitze verlieren könnten. Das endgültige Ergebnis sollte erst am Freitagabend feststehen. In Schottland, Wales und auch in London wurde nicht gewählt.
Insgesamt ging es bei den Wahlen um mehr als 8.000 Sitze lokaler Gremien. Gewählt wurde in 248 Bezirken. In einigen davon ging es darum, alle Sitze neu zu vergeben, in anderen stand nur ein Teil zur Wahl. In Nordirland wurden die Gremien in allen elf Bezirken des Landesteils komplett neu besetzt. In sechs mittelgroßen und kleineren Städten wurden zudem neue Bürgermeister bestimmt.
Mehr zum Thema - Geheime Informationen an Presse weitergegeben? May feuert Verteidigungsminister Williamson
Die neu gegründete Brexit-Partei des Ex-UKIP-Chefs Nigel Farage durfte noch nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen. Sie führt bereits Wochen nach ihrer Gründung die Umfragen zur Europawahl Ende Mai an.
Überschattet wurden die Kommunalwahlen vom Rauswurf des Verteidigungsministers Gavin Williamson am Mittwoch. Regierungschefin May wirft Williamson vor, Medienvertretern sensible Informationen aus einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats gesteckt zu haben. Williamson wies dies strikt zurück. Seine Nachfolgerin ist die bisherige Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt.
(dpa/rt deutsch)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.