Europa

Erneutes Pass-Dekret für erweiterten Personenkreis

Russlands Präsident Putin hat zum 1. Mai ein weiteres Dekret unterzeichnet, um Einbürgerung eines erweiterten Personenkreises zu erleichtern. Betroffen sind vor allem Menschen, die dem Krieg in der Ostukraine nach Russland entflohen sowie Nachkommen Krim-Deportierter.
Erneutes Pass-Dekret für erweiterten PersonenkreisQuelle: AFP © Max Vetrov

Vom neuen Dekret sollen Flüchtlinge und ihre Kinder, Ehepartner und Eltern profitieren, die sich legal in Russland aufhalten und vorher in den Gebieten der selbstausgerufenen "Volksrepubliken" von Donezk und Lugansk gelebt haben. Nach russischen Angaben sind seit 2014 bereits über 350.000 Ukrainer eingebürgert worden. Ausländer, die Nachkommen oder Angehörige von den zu Sowjetzeiten von der Krim Deportierten sind, fallen ebenfalls unter diese Regelung. Dazu zählen unter anderem die Krimtataren, die 1944 beispielsweise überwiegend in das heutige Usbekistan deportiert worden waren.

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Der ukrainische Vize-Minister für die "temporär besetzten Gebiete", Juri Grimtschak, erinnerte in einem Interview daran, dass die Verfassung der Ukraine nur eine Staatsbürgerschaft erlaube und den "Neurussen" somit der Verlust der ukrainischen Staatsbürgerschaft drohe. "Und ich denke, dass man es so machen muss: die ukrainischen Pässe, Reisepässe, Personalausweise usw. annullieren", sagte er.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der russische Präsident per Dekret geregelt, dass Menschen aus den "Volksrepubliken" leichter russische Pässe bekommen sollen. Die Ukraine und westliche Regierungen protestierten dagegen, obwohl einige dieser Länder selbst aktiv ukrainischen Bürgern die Einbürgerung – ungeachtet der gültigen ukrainischen Staatsbürgerschaft – anbieten. 

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(rt deutsch/dpa)