Europa

Eine Woche vor Wahlen in Spanien: WhatsApp blockt Konto von linker Partei Podemos

Der zu Facebook gehörende Instant-Messaging-Dienst WhatsApp blockte eine Woche vor den Wahlen in Spanien das Konto der linken Partei Podemos. Diese habe "gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen". Podemos spricht von Wahlbeeinflussung.
Eine Woche vor Wahlen in Spanien: WhatsApp blockt Konto von linker Partei PodemosQuelle: AFP

"Warum haben sie nur das Konto von Podemos geschlossen und nicht das von anderen Parteien, die das Gleiche tun", fragte der Pressesprecher von Podemos, Juanma del Olmo in einem Tweet. Das WhatsApp-Konto der linken Partei wurde am Montag vom Instant-Messaging-Dienst überraschend geschlossen. Laut Angaben von Podemos hat die Partei rund 50.000 registrierte Follower.

"Wir arbeiten seit 15 Tagen normal, senden Nachrichten und kommunizieren mit Leuten, die uns gebeten haben, uns zu registrieren", sagte del Olmo und fügte hinzu, dass der Kanal in der letzten Woche des Wahlkampfes geschlossen wurde, genau dann, "wenn Menschen über ihre Stimmen entscheiden".

Die Partei wandte sich an den Messaging-Dienst und bat um Aufklärung, erhielt aber anscheinend erst am Dienstag eine Antwort. Später veröffentlichte das Unternehmen eine kurze Erklärung in den Medien, laut der Podemos gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen haben soll. "Wir wenden die gleichen Implementierungsstandards für alle WhatsApp-Anwender weltweit an. Unsere Bedingungen und Dienstleistungen sind ausdrücklich und erlauben weder Massennachrichten noch Programme von Drittanbietern, die Nachrichten automatisieren", zitiert El Pais das Unternehmen.

Podemos hingegen erklärte, dass es die gleichen Werkzeuge benutzte wie alle anderen Parteien auch und verwies auf die spanischen Sozialisten Partido Socialista Obrero Español (PSOE). Ein Sprecher von PSOE erklärte gegenüber El Pais, dass die Partei WhatsApp hauptsächlich dafür nutze, "um Fragen der Menschen zu beantworten, die uns schreiben", und nicht dafür, um "Massenbotschaften zu versenden".

Die Linken werfen WhatsApp vor, sich direkt in die Wahl einzumischen. "Das ist diskriminierendes Verhalten, Einmischung eines Unternehmens in einen Wahlprozess, was ... die Qualität unserer Demokratie beeinträchtigt", schrieb die Partei in einem Twitter-Post. WhatsApp hat die Vorwürfe noch nicht kommentiert. Der Podemos-Kanal blieb am 24. April, vier Tage vor der Wahl, blockiert.

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