Europa
Per Gesetz: Ukrainisches Parlament will russische Sprache aus dem Alltag verbannen
Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Ukrainisch zur ausschließlichen Amtssprache und zur ausschließlichen Alltagssprache für alle Bürger im Land bestimmt. Sprachinspektoren sollen bei Zuwiderhandlung Geldbußen anordnen.
Die Abgeordneten der Werchowna Rada – des ukrainischen Parlaments – haben am Donnerstag das Gesetz "Über die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ukrainischen Sprache als Staatssprache" verabschiedet. Das Gesetz sichert dem Ukrainischen den ausschließlichen Vorrang vor anderen Sprachen in diesem multinationalen Land. Diese Entscheidung wurde von 278 Abgeordneten unterstützt; mindestens 226 Abgeordnete waren erforderlich.
Der noch amtierende Präsident Petro Poroschenko kündigte vor Kurzem an, den Gesetzesentwurf bei zügiger Verabschiedung durch die Rada seinerseits ebenfalls umgehend zu unterzeichnen.
Das Gesetz sieht die Einführung eines Kommissars für den Schutz der Staatssprache vor, der vom Ministerkabinett ernannt und entlassen wird. Seine Aufgabe ist es, die ukrainische Sprache sowie das Recht der Bürger auf Informationen und Dienstleistungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens in der gesamten Ukraine in der Staatssprache zu schützen.
Drakonische Geldbußen für Nichteinhaltung
Bringt man in Erfahrung, wie dieser Schutz auszusehen hat, stehen einem leicht die Haare zu Berge. Eine Sprachpolizei – sogenannte Sprachinspektoren, die nach der ersten Lesung noch zur Durchsetzung des Gesetzes vorgesehen waren – ist zwar in der zweiten Lesung vom Februar 2019 entfallen. Doch bei Nichteinhaltung drohen nach wie vor drakonische Geldbußen, die bei 300 (!) unversteuerten Mindestlöhnen erst anfangen.
Einsatz für weitere Amtssprachen nun verfassungswidrig
Der Gesetzentwurf über die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ukrainischen Sprache als Staatssprache kriminalisiert jeden Versuch der Einführung weiterer Amtssprachen – auch dort, wo nicht ukrainischsprachige Minderheiten (oder, je nach Gebiet, auch Mehrheiten) anzutreffen sind: Solche Versuche sind nach dem Entwurf als "Aktionen zur gewaltsamen Veränderung oder zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung" zu werten. Gleichzeitig wird das Konzept der "öffentlichen Demütigung der ukrainischen Sprache" eingeführt. Diese gilt als "eine illegale Handlung, die mit dem Missbrauch der staatlichen Symbole der Ukraine identisch ist und nach dem Gesetz bestraft wird".
Gefährliche Tragweite
Nach dem Gesetzentwurf sind Personen, die die ukrainische Staatsbürgerschaft erlangen wollen, verpflichtet, "ein angemessenes Niveau der Kenntnis der Staatssprache nachzuweisen".
Das Dokument definiert sogar den Kreis der Personen, die verpflichtet sind, die Landessprache zu beherrschen. Neben hochrangigen Politikern und Mitarbeitern der Justiz und der Polizeiorgane in Leitungspositionen sind dies alle Mitglieder des Parlaments – aber auch Mitglieder von Gemeinde-, Dorf- und Siedlungsräten sowie alle Bürgermeister.
Doch damit ist der Wirkungsbereich der Bestimmungen bei Weitem nicht erschöpft: Öffentliche Bedienstete, Berufssoldaten, Rechtsanwälte, Notare, Mitarbeiter von Pflegediensten, Leiter von Bildungseinrichtungen im staatlichen und kommunalen Eigentum, Lehrer und Forscher an Bildungseinrichtungen, Mediziner an staatlichen und kommunalen medizinischen Einrichtungen müssen ebenfalls die Amtssprache beherrschen. Über den Punkt der nicht näher definierten "weiteren Personen" lässt sich diese Liste bei Bedarf beliebig erweitern.
Das Dokument verpflichtet letztendlich alle Bürger des Landes, die ukrainische Sprache in allen Bereichen des öffentlichen und beruflichen Lebens zu verwenden – und gemeint sind wirklich so gut wie alle Bereiche: Abgedeckt werden sogar der Einzelhandel und das Transportwesen. Das heißt, jeder Bus- oder Straßenbahnfahrer oder auch Zugbegleiter oder Schaffner, jeder Verkäufer und Kassierer im Supermarkt, das Pflegepersonal und Ärzte in Krankenhäusern müssen nachweislich die ukrainische Sprache fehlerfrei beherrschen – auch dann, wenn ihre Tätigkeit in Gebieten ausgeführt wird, in denen das Ukrainische selbst nur von einer Minderheit gesprochen wird.
Was in einem weitgehend monoethnischen Staat wie Japan noch durchgehen mag (und auch dort sind die Verhältnisse nicht ganz so klar), würde in der Ukraine zu einer Marginalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen führen. In diesem Land werden historisch 79 Sprachen gesprochen, darunter Moldauisch und Rumänisch, Griechisch, Krimtatarisch und natürlich Russisch, um nur einige zu nennen. Dem Russischen kommt in der alltäglichen Nutzung in der Ukraine denn auch die größte Bedeutung zu – es ist de facto die gemeinsame Sprache der Ukraine; nach einer Studie von Gallup Media von 2008 nutzten sage und schreibe 83 Prozent der Bevölkerung dort eben nicht Ukrainisch im Alltag, sondern Russisch.
Reaktionen im In- und Ausland
Zuvor nannte der Mitbegründer der ukrainischen Oppositionsplattform "Sa schisn" (dt.: "Für das Leben") Juri Boiko dieses Gesetz ein "Strafgesetz".
"Ich glaube, dass dieser Gesetzentwurf eine Spaltung der Gesellschaft bewirkt, unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn verschlechtert", betonte er. Der Oppositionspolitiker wies auch darauf hin, dass das multinationale Volk der Ukraine insgesamt 79 Sprachen spricht und die derzeitige Regierung eine Atmosphäre der Intoleranz gegenüber der sprachlichen Vielfalt schafft.
Das Dokument stieß auf große Resonanz im In- und Ausland. So forderte beispielsweise die für Menschenrechte zuständige Kommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, die Abgeordneten der Rada auf, die Arbeit an dem Gesetzentwurf für die Wahlperiode auszusetzen und die Beteiligung von Vertretern nationaler Minderheiten an seiner Entwicklung sicherzustellen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte, dass Russland sehr besorgt ist über die Verletzungen der Sprach- und Bildungsrechte nationaler Minderheiten durch die ukrainischen Behörden; Moskau richtete in diesem Zusammenhang Appelle an die EU, den Europarat, die OSZE und die NATO.
Die Sprecherin des russischen Auswärtigen Amtes Maria Sacharowa wertete den Gesetzesentwurf als "ein Gesetz zur erzwungenen, eigentlich totalen Ukrainisierung". Er widerspreche internationalen Rechtsnormen, den Bestimmungen des von der Ukraine unterzeichneten Minsker Abkommens, die das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung regeln, sowie nicht zuletzt der Verfassung der Ukraine selbst. Bereits die Fülle an vorgeschlagenen Änderungen spreche Bände darüber, wie umstritten der Gesetzesentwurf gerade in der ukrainischen Gesellschaft ist, betonte die Sprecherin bei der wöchentlichen Presseerklärung am Donnerstag. Damit verwies sie auf die Tatsache, dass für die zweite Lesung des Gesetzesentwurfs insgesamt rund 2.500 Änderungen vorgeschlagen wurden. Sacharowa resümierte:
"Es ist bereits klar, dass wir es mit einer Entscheidung zu tun haben, die die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft nur verschärfen und die Aussichten auf eine Lösung der Krise in der Ukraine in noch weitere Ferne rücken wird."
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