Europa
Kalter EU-Krieger: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will "mit allen Mitteln" Nord Stream 2 stoppen
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei ist gegen das Energieprojekt Nord Stream 2. Im Falle seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten kündigte er an, Nord Stream 2 mit allen Rechtsmitteln zu verhindern. Er folgt damit direkt der Lobby-Argumentation der USA.
Die US-Regierung warnt die EU-Länder vor einer Abhängigkeit von russischem Gas infolge der weiteren Gasepipeline Nord Stream 2. Die USA wollen stattdessen, dass Deutschland teures Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten importiert und das Projekt einer weiteren Ostseepipeline einstellt. Bis Ende diesen Jahres soll die im Bau befindliche neue Pipeline fertiggestellt werden.
Die Bundesregierung hält an dem Projekt Nord Stream 2 fest und sieht hierin Versorgungssicherheit gegeben, da zu erwarten sei, dass der Energiebedarf bei künftig sinkender Eigenproduktion gleich bleiben werde. Besonders wegen des Kohleausstiegs sei Nord Stream 2 eine Notwendigkeit. Nord Stream 2 soll fast parallel zu der bereits seit 2011 zuverlässig betriebenen Ostseepipeline Nord Stream verlaufen.
Die neue Gaspipeline kostet insgesamt 11 Milliarden Euro und schuf Tausende von Arbeitsplätzen. Neben dem russischen Energieunternehmen Gazprom, welches 51 Prozent der Aktienanteile hält, sind an Nord Stream 2 die europäischen Unternehmen Wintershall, OMV, Royal Dutch Shell und Engie aus Frankreich beteiligt.
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat bei der Europawahl Ende Mai gute Chancen, der nächste Kommissionspräsident der EU zu werden. Für den Fall seiner Wahl, habe er sich zum Ziel gesetzt, Nord Stream 2 zu verhindern. Der Polska Times sagte Manfred Weber hierzu unzweideutig:
Ich bin gegen dieses Projekt. Es ist nicht im EU-Interesse. Als Chef der EU-Kommission werde ich alle möglichen Rechtsmittel anwenden, um Nord Stream 2 zu verhindern.
Damit entspricht er dem Wunsch und der verbreiteten Ansicht der Vereinigten Staaten. Die versuchte Einmischung der USA in das europäische Energieprojekt bezeichnete der russische Außenminister Sergei Lawrow als "schlicht dreist".
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte deutschen Unternehmen in einem Schreiben unverhohlen mit Sanktionen gedroht, woraufhin Rufe laut wurden, dass Grenell seine Aufgaben als Diplomat und Botschafter verletze.
Lawrow kommentierte Grenells Äußerungen:
Er verlangt, dass die deutsche Regierung ihre Position ändert und gegen ihre eigenen Interessen handelt.
Weber verwies darauf, dass er nicht der Kandidat Deutschlands bei der Europawahl sei, sondern aller Länder. Ihm ginge es um die Unabhängigkeit vom russischen Gas. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Weber negativ über das Energieprojekt äußert. Schon in einem vorherigen Interview mit der polnischen Newsweek hatte er seinen Standpunkt dargestellt und gesagt, er lehne Nord Stream 2 "kategorisch" ab.
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