Europa
EU-Parlament für Frontex-Ausbau und strengere Visum-Vergabe
Das Europaparlament hat sich für einen Ausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex ausgesprochen. Bis zu 10.000 Beamte sollen in den nächsten Jahren die Außengrenzen der Europäischen Union kontrollieren. Zudem sollen die Regeln zur Visum-Vergabe verschärft werden.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2027 schrittweise von derzeit rund 1.500 auf bis zu 10.000 Grenzschützer aufgestockt werden. Zudem ist geplant, dass Frontex künftig eigene Ausrüstungen wie Schiffe oder Flugzeuge anschaffen kann. Bislang ist die Agentur auf Ressourcen der EU-Staaten angewiesen. Die Truppe soll aus festen Frontex-Mitarbeitern sowie aus Personal der EU-Staaten bestehen.
Mehr Befugnisse für Frontex und höhere Visum-Gebühr
Auch mehr Befugnisse soll die Grenzschutzagentur bekommen. Wenn ein EU-Staat darum bittet, soll Frontex bei Grenzkontrollen und Abschiebungen helfen. Letzteres könnte geschehen, indem die Grenzschützer Reisedokumente für abgelehnte Asylbewerber auftreiben oder klären, wer sich illegal in der EU aufhält. Die EU-Kommission soll in einigen Jahren prüfen, ob die Pläne weiterhin sinnvoll sind und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen.
Die Zahl unerwünschter Grenzübertritte in die EU ging zuletzt deutlich zurück. 2018 lag sie Frontex zufolge bei 150.114. Das waren 27 Prozent weniger als im Jahr 2017.
Mit der heutigen Entscheidung machen wir Europa sicherer und schützen unseren Schengenraum", sagte die Bundestags-Abgeordnete, Monika Hohlmeier (CSU). "Der Außengrenzschutz bleibt absolute Priorität.
Auch beim Thema Visumvergabe soll es neue Regeln geben. Diese sehen unter anderem vor, dass Menschen aus Staaten, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren, bald länger auf ihr Visum warten oder auch mehr dafür bezahlen müssen. Zudem könnten ihre Visa kürzer gültig sein.
Grundsätzlich wird die Visumvergabe einfacher und schneller – aber teurer. Legal Reisende sollen ihre Anträge schon sechs Monate vor Reiseantritt stellen können. Die Gebühr für ein Visum soll von 60 auf 80 Euro steigen. Kinder unter sechs Jahren, Studenten und Forscher bleiben weiterhin von der Gebühr ausgenommen. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen die EU-Staaten noch zustimmen.
(dpa/rt deutsch)
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