Europa
Ukrainische Politikerin und Ex-Soldatin Nadija Sawtschenko aus der Untersuchungshaft freigelassen
Nach einem Jahr Untersuchungshaft ist die einstige "Heldin der Ukraine" Nadija Sawtschenko vorerst wieder frei - die zweite Freilassung nach ihrer Rückkehr aus der russischen Haft. Das zeigt die Änderung im politischen Klima in der Ukraine kurz vor der Stichwahl.
Nach rund einem Jahr ist die ukrainische Parlamentsabgeordnete und Ex-Soldatin Nadeschda Sawtschenko aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. "Das war eine sehr seltsame Situation, nach zwei Jahren Gefängnis in Russland noch ein Jahr Gefängnis in der Ukraine zu erhalten", sagte die 37-Jährige am Dienstag nahe Kiew. Zuvor hatte die Richterin entschieden, die Untersuchungshaft wegen angeblicher Umsturzpläne vorerst nicht zu verlängern. Der Prozess gegen Sawtschenko soll am 7. Mai weitergehen.
Ihr wird unter anderem vorgeworfen, mit prorussischen Rebellen aus der Ostukraine einen terroristischen Staatsstreich und die Ermordung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern geplant zu haben. Das Parlament hatte ihr im Jahr 2018 die Abgeordnetenimmunität entzogen und die Erlaubnis für die Festnahme und einen anschließenden Arrest erteilt. Ihr droht lebenslange Haft. Die Vorwürfe gelten jedoch als absurd und konstruiert - RT berichtete.
Die Ex-Hubschrauberpilotin war international bekannt geworden, nachdem sie im Jahr 2014 bei Kämpfen in der Ostukraine in Gefangenschaft geraten war. Ihr wurde als Richtschütze Beihilfe zum Mord an zwei russischen Fernsehjournalisten vorgeworfen. Sie sind bei einem Minenbeschuss der ukrainischen Armee ums Leben gekommen. Nach der Verurteilung in Russland wurde sie im Mai 2016 begnadigt und gegen zwei im Kriegsgebiet festgenommene Russen ausgetauscht. Präsident Poroschenko und westliche Politprominenz haben sich in einer mehrmonatigen Kampagne in den Medien persönlich für ihre Freilassung eingesetzt.
Während ihrer Haft in Russland wurde Sawtschenko in Abwesenheit in das Parlament und die ukrainische Delegation bei PACE gewählt. Ursprünglich hatte Sawtschenko auch geplant, bei der Präsidentenwahl in der Ukraine zu kandidieren. Präsident Petro Poroschenko hat mit deutlichem Rückstand auf den Favoriten und Komiker Wladimir Selenskij den Einzug in den zweiten Wahlgang geschafft. Er hat aber nur geringe Aussichten auf eine Wiederwahl. Nach Einschätzung des ukrainischen Portals strana.ua, der über den Prozess am ausführlichsten berichtete, soll ihre Freilassung nach 13 Monaten Haft direkt damit zu tun haben.
Neben Sawtschenko wird auch gegen ihren angeblichen Mitverschwörer Wladimir Ruban ermittelt. Der Ex-Militär vermittelte beim Gefangenenaustausch zwischen Kiew und den selbstausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk und wurde durch diese Tätigkeit bekannt. Offenbar wurde dieses Verfahren neben dem Fake-Mord im Mai 2018 an dem Blogger Arkadi Babtschenko vom Poroschenko-Regime initiiert, um Störenfried und mögliche Rivalin Sawtschenko vor den Wahlen loszuwerden und die Position des Präsidenten bei national-patriotischen Wählern zu stärken. Sawtschenko kritisiert die ukrainische Führungsriege wegen Korruption und "Verrats" sehr scharf und wirbt für Direktgespräche mit den sogenannten Separatisten - derzeit eine inakzeptable Position für Kiew. Deshalb ist der Prozess gegen Sawtschenko so richtungsweisend, denn er stand bislang unter der Kontrolle der Behörden.
Im letzten Moment gelang es jedoch dem öffentlichen Druck sowie dem möglichen Einfluss der Gegner Poroschenkos auf das Gericht die Situation umzukehren: Sawschenko und Ruban wurden freigelassen. Die Gegner von Poroschenko werden dies als Nachweis für den Zusammenbruch des repressiven Systems des Präsidenten herhalten, schreibt strana.ua.
Diese Entscheidung zeigt, dass die Gerichte noch vor dem offiziellen Machtwechsel zunehmend aus der Kontrolle der Präsidialverwaltung geraten. Es können weitere ähnliche Entscheidungen folgen, denn dies ist nicht der einzige Fall einer politisch motivierten Verfolgung in der Ukraine.
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