Europa
SPD kritisiert Merkel wegen Poroschenko-Besuch in Berlin
Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des Besuchs des amtierenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Freitag in Berlin ist gestiegen. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nannte diesen einen "politischen Fehler".
Nach der Opposition stimmt mit Nils Schmid auch die mitregierende SPD in die Kritik ein. Durch den Empfang des amtierenden Präsidenten nur eine Woche vor der Stichwahl in der Ukraine, die am 21. April stattfindet, sei "der Eindruck einseitiger Parteinahme entstanden", wie Schmid in einem Spiegel-Interview sagte.
Es ist ein politischer Fehler und befremdlich, dass Frau Merkel Poroschenko anderthalb Wochen vor der Wahl getroffen hat.
"Anstatt den polarisierenden Wahlkampf Poroschenkos nach dem Motto 'Ich oder Putin' zu befördern", wäre es laut Schmid besser gewesen, wenn Merkel es dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gleichgemacht und beide Kandidaten, also Petro Poroschenko und Wladimir Selenskij, empfangen hätte. Der noch amtierende ukrainische Präsident traf sich am Freitag in Berlin auch mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Kanzlerin Merkel wies bereits die Kritik der Parteinahme für Poroschenko ab und begründete den Empfang kurz vor der entscheidenden Stichwahl damit, dass sie dringende Themen mit ihm besprechen musste. Allerdings konnte Merkel bei der anschließenden Pressekonferenz nicht überzeugend darstellen, was es denn so dringendes zu besprechen gab. Etwas hilflos antwortete sie auf die Frage eines Journalisten, dass man "sich öfters sieht und im Gespräch bleibt."
Einen besonders bitteren Nachgeschmack auf diese "einseitige Parteinahme" für den noch amtierenden Präsidenten hinterließ der ukrainische Parlamentssprecher und Mitbegründer der an die deutsche Nationalsozialistische Partei angelehnte "Sozial-Nationale Partei", Andrei Parubij. Auf Twitter verkündete er seine Unterstützung für einen Aufruf der ukrainischen rechtsradikalen Parteien, sich für Poroschenko und gegen Herausforderer Selenskij zu entscheiden:
Gratulation an die patriotischen Staatsmänner mit der Vereinigung für die öffentliche Initiative 'Schütze die Ukraine'. Wir mobilisieren! Jede Stimme für die Ukraine! Kommen Sie! Sieg!
Вітаю патріотів-державників з об'єднанням в Громадську ініціативу "Захисти Україну". Мобілізуємось!Кожен голос за Україну! Долучайтесь!Переможемо! https://t.co/30f1sGbCsWpic.twitter.com/dtWhJ3T1FM
— Андрій Парубій (@AndriyParubiy) 14. April 2019
Die Liste der Initianten der "Schütze die Ukraine"-Initiative liest sich wie ein "Who is Who" der rechtsextremen Szene in der Ukraine. Von Jurij Schuchewytsch, dem Sohn des mittlerweile als Helden der Ukraine geehrten Nazi-Kollaborateurs Roman Schuchewytsch, über Igor Mazur, Vorsitzender der UNA-UNSO, bis zu Dmytro Jarosch und Andrei Tarassenko vom Rechten Sektor; sie alle sehen in Selenskij einen Verräter der Ukraine, der unter allen Umständen "gestoppt" werden muss.
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Der Herausforderer von Poroschenko, der nach den letzten Umfragen deutlich führt, soll laut den Initianten die "Kapitulation der Ukraine an Russland" vorbereiten und so die "Rache" Moskaus für die "Schmach und Niederlage" ermöglichen. Deshalb hat die Initiative "150 mobile Gruppen" organisiert, die in der ganzen Ukraine von den "Bürgern fordern, den Staat nicht in die Hände von Marionetten des Kreml zu geben".
Indem sich Angela Merkel nur mit Poroschenko getroffen hat, half sie den Rechtsradikalen in der Ukraine unfreiwillig in ihrem Bestreben, Selenskij als "Marionette des Kreml" zu porträtieren, was vom Parlamentssprecher auch noch unterstützt wird.
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