Europa
Österreichs Geheimdienst wegen Russland-Nähe der FPÖ international isoliert
Österreichs Freundschaft mit Russland ist den europäischen Geheimdiensten ein Dorn im Auge. Die österreichische Sicherheitsbehörde BVT ist im Netzwerk europäischer Geheimdienste kein vollwertiger Partner mehr. Grund dafür sind Russland-Beziehungen der FPÖ.
Wie Der Standard berichtet, haben holländische und britische Geheimdienste fast vollständig den Kontakt mit Wien abgebrochen. Der internationale Informationsaustausch zwischen europäischen Sicherheitsbehörden sei weitgehend abgeschnitten. Dabei spielen die Verbindungen zu den Identitären bei weitem keine so große Rolle – dafür aber die Russland-Nähe der mitregierenden FPÖ.
Der österreichische Abgeordnete Peter Pilz bestätigte die Annahmen: "Die Briten haben die Zusammenarbeit de facto eingestellt. Auch bei nordeuropäischen und französischen Diensten gibt es große Skepsis wegen der Identitären und wegen der Russland-Connections der FPÖ", so Pilz. Er bezeichnete die Situation als faktischen Rausschmiss: "Europäische Partnerdienste sehen Österreich als Sicherheitslücke in Richtung Rechtsextreme und Russland. Deswegen sind wird blind und taub. Wir sind vollkommen isoliert."
Im sogenannten Berner Club, der aus den Chefs der Inlandsgeheimdienste von 28 EU-Ländern sowie Norwegen und der Schweiz besteht, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nur mehr eingeschränkt vertreten, berichtete der Verfassungsschutzchef Peter Gridling am Montag. Bereits im Frühjahr 2018 stand die Suspendierung des BVT im Berner Club im Raum, weil Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter über unkorrektes Verhalten laut geworden waren. Außerdem hatte eine Razzia beim Verfassungsschutz für Spekulationen gesorgt, das von der FPÖ geführte Innenministerium wolle sich beim Amt Einfluss verschaffen.
Laut Gridling erhalte das BVT "Informationen nur auf Umwegen". Er betont aber, dass das Amt noch immer Teil des europäischen Sicherheitsverbandes sei. Die Tatsache, dass Österreich nicht sofort wichtige Informationen über sein Land erhält, wurde beispielsweise festgestellt, als die Europareise des Christchurch-Attentäters analysiert wurde. So hatten deutsche Sicherheitsbehörden deutlich mehr Informationen über die Spenden des Attentäters an französische Identitäre.
Die FPÖ unterzeichnete im Jahr 2016 einen sogenannten "Freundschaftsvertrag" mit der Partei "Einiges Russland". Im August letzten Jahres war Putin zur Hochzeit der von der FPÖ nominierten Außenministerin Karin Kneissl eingeladen. Österreich weigerte sich außerdem – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – nach der Skripal-Affäre, russische Diplomaten aus Wien auszuweisen.
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