Europa
Ukraine: Präsident Poroschenko brüstet sich mit neuer Mittelstreckenrakete
Beim ersten Wahlgang der ukrainischen Wahlen am 31. März, konnte sich Präsident Petro Poroschenko nur mit Mühe in die Stichwahl gegen den Komiker Wladimir Selenskij retten. Nun will er mit der Aussage punkten, die Ukraine verfüge über eine neue Mittelstreckenrakete.
Poroschenko inszenierte sich in den vergangenen fünf Jahren immer wieder gerne als starker Präsident. Vor allem bei medialen Auftritten im Beisein der ukrainischen Streitkräfte, präsentierte er sich martialisch in Tarnuniformen. Damit sollten die Vorwürfe aus nationalistischen Kreisen abgeschwächt werden, die ihm Schwäche und schlechte Führung unterstellten.
Kurz vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen löste die Verstrickung von Poroschenkos Umfeld in illegale Waffenimporte ausgerechnet aus Russland einen landesweiten Skandal aus. Nur mit großer Mühe und unter Verwendung von staatlichen Mitteln gelang dem Präsidenten der Sprung in die Stichwahl am 21. April. Laut Umfragen wird ihm kaum eine Chance gegen Herausforderer Wladimir Selenskij eingeräumt. Es bleibt daher anzunehmen, dass Poroschenko die verbleibenden Tage dazu nutzen wird, um den Ukrainern – und seinen Unterstützern in der westlichen Welt – zu beweisen, dass nur er ein starker und verlässlicher Präsident der Ukraine sein kann.
Einen ersten Vorgeschmack darauf zeigte er bei seinem TV-Auftritt beim Sender ICTV am 8. April. Vor laufender Kamera brüstete er sich damit, dass die Ukraine über eine neue landgestützte Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite über 1.000 Kilometer verfüge:
Wir haben eine Rakete, die erfolgreich getestet wurde und in der Lage ist, über 1.000 Kilometer zu feuern und einen Sprengkopf von 150 Kilogramm zu tragen. [...] Es ist ein hochpräziser Marschflugkörper und wurde vollständig von ukrainischen Spezialisten entwickelt.
Da die Ukraine, zusammen mit Russland, Weißrussland und Kasachstan als Vertragsmitglieder des INF-Vertrages den sowjetischen Teil nach dem Jahr 1991 übernommen haben, kommt diese Ankündigung des ukrainischen Präsidenten einem Vertragsbruch gleich. Denn obwohl die Vereinigten Staaten von Amerika den Vertrag als Erste am 1. Februar 2019 aufgekündigt haben und Russland am 4. März dem US-Beispiel folgte, bleibt der Vertrag offiziell bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von sechs Monaten bis zum 1. August bestehen.
Kurz nach dem russischen Dekret zur Aufkündigung des INF-Vertrages erklärte Poroschenko seinerseits, dass die Ukraine sich fortan nicht mehr an den Vertrag gebunden fühle und er auf das "Recht bestehe, moderne und effiziente Waffensysteme zur Selbstverteidigung, einschließlich mächtiger Raketensysteme zu schaffen." Nur, dass eine Mittelstreckenrakete kein defensives Waffensystem ist, sondern ein offensives. Damit stehen nicht nur Ziele in Russland im Radius dieser neuen ukrainischen Rakete, sondern auch in Weißrussland, Polen, Deutschland, Österreich, Tschechien, Slowakei, Rumänien, Ungarn, Moldawien und sogar in der Türkei.
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