Europa
Großbritannien: Öffentliche Gelder in Milliardenhöhe veruntreut zur Finanzierung von Al-Qaida
Über 20 Jahre lang erleichterte ein kriminelles Netzwerk den britischen Staat um Milliardenbeträge. Ein Teil der Gelder floss an Al-Qaida und Osama bin Laden. Die Finanzbehörde sah jahrelang untätig zu und informierte auch nicht die Geheimdienste.
Wie die Sunday Times jüngst enthüllte, hat eine organisierte Bande in Großbritannien in den letzten 20 Jahren mehr als acht Milliarden Pfund (9,3 Milliarden Euro) aus Staatskassen veruntreut. Das tatsächliche Ausmaß des Betrugs ist allerdings noch nicht bekannt, da es sich bei der Summe nur um den Teil handelt, der sich auf veruntreute öffentliche Gelder – insbesondere durch umfangreichen Mehrwertsteuerbetrug – bezieht. Andere von der Bande begangene Straftaten wie Immobilien- oder Kreditkartenbetrug sind noch nicht vollständig ausermittelt.
Laut der britischen Zeitung wurde ein Prozent des ergaunerten Betrags, also rund 93 Millionen Euro, an Al-Qaida in Pakistan und Afghanistan geschickt, um Madras (islamische Schulen), aber auch terroristische Trainingslager zu finanzieren. Von der Wochenzeitung zitierten britischen Geheimdienstquellen zufolge gelangten Gelder auch an den damaligen Al-Qaida-Führer Osama bin Laden, der im pakistanischen Abbottabad Unterschlupf gefunden hatte und im Mai 2011 von einem Kommando der US-Navy Seals getötet worden sein soll.
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Das Netzwerk, bei dessen Mitgliedern es sich um "Briten asiatischer Herkunft" handeln soll, unterhielt demnach auch Beziehungen zu Shehzad Tanweer, der an den "7/7-Terroranschlägen" von London am 7. Juli 2005 beteiligt gewesen sein soll, bei denen über 50 Menschen getötet wurden.
Die Bande soll auch in Kontakt zu dem islamistischen "Hassprediger" Abu Hamza gestanden haben, der in einer Londoner Moschee junge Gläubige für Al-Qaida rekrutierte – und für den britischen Inlandsgeheimdienst MI5 gearbeitet haben soll.
Der kriminellen Organisation war es laut den Recherchen gelungen, Regierungsbehörden zu infiltrieren. Sie soll auch Kontakte zu britischen Spitzenpolitikern aufgenommen haben. Das geht aus internen Papieren der Finanzbehörde HM Revenue & Customs (HMRC) hervor, die das kriminelle Netzwerk über einen Zeitraum von 20 Jahren untersuchte. Die Sunday Times zitiert aus einem von einem HMRC-Mitarbeiter angefertigten internen Schreiben:
Der alarmierendste Faktor ist die Ausnutzung von Politikern, mit der [sich die Bande] eine Atmosphäre der Legitimität verschaffen will. […] Es gibt zahlreiche Bandenmitglieder, die an Thinktanks und Wirtschaftsforen beteiligt sind, die sie mit hochrangigen britischen Politikern in Kontakt bringen. Ich selbst habe nach dem Krieg im Irak mindestens zweimal ein Mitglied Seite an Seite mit [dem ehemaligen Premierminister] Tony Blair gesehen.
Finanzbehörde bleibt über Jahre inaktiv
Jahrelang hätten die HMRC und andere Behörden praktisch kaum etwas unternommen, um die Aktivitäten der Gruppe zu unterbinden, so die Sunday Times. Demnach hätten mindestens vier Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung der Finanzbehörde ihre Vorgesetzten angefleht, Mitglieder der Bande zu verfolgen. Vergeblich: Ihre Anträge wurden stets "wegen ihrer Kompliziertheit und mangelnder Ressourcen" abgelehnt.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ("9/11") warnte ein Beamter die HMRC-Chefetage, dass er "grundlegende Informationen" habe, die für den MI5 von großem Interesse sein könnten. Internen Akten zufolge sagte der Beamte, er sei "bereit, jemanden vom Geheimdienst zu treffen", da die "Berge von Informationen, die uns zur Verfügung stehen", "nach den Angriffen auf New York und das Pentagon eine ganz neue Bedeutung bekommen haben".
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Er und seine Kollegen seien "frustriert über den Mangel an Maßnahmen", schrieb der Beamte. Sein Antrag, die Informationen mit dem MI5 zu teilen, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Vertraulichkeit der Steuerunterlagen der Terrorverdächtigen gewahrt werden müsse.
Meg Hillier, Vorsitzende des Public Accounts Committee (Ausschuss für die öffentliche Rechnungslegung), sagte dazu:
Die Vertraulichkeit gegenüber Steuerzahlern ist wichtig, aber wenn Personen sich der Steuer entziehen, um uns Schaden zuzufügen, dann sollten die zuständigen Behörden informiert werden. Die HMRC tauscht routinemäßig Informationen mit anderen Behörden aus, daher finde ich es außergewöhnlich, dass sie es in diesem Fall nicht getan hat.
HMRC-Mitarbeiter hatten zwei Jahre vor den 7/7-Anschlägen auch Verbindungen zwischen dem Netzwerk und Shehzad Tanweer aufgedeckt – eine Information, die den MI5 nie erreichte. Erst nach der Terrorattacke von London wiesen die HMRC-Chefs schließlich ihr Ermittlungsteam an, einen Bericht über die gesammelten Informationen zu erstellen, der "den Sicherheitsdiensten bei der Terrorismusbekämpfung helfen könnte".
Mehreren Mitgliedern der Bande, die nicht der Führungsebene angehören, wurde daraufhin der Prozess wegen Geldwäsche und Betrugs gemacht. Sie wurden zu insgesamt über hundert Jahren Gefängnis verurteilt, aber nie wegen Terrorunterstützung angeklagt.
Verfügung zur Einschränkung der Berichterstattung
Aufgrund einer Verfügung zu Beginn der Prozesse durften die Namen der Angeklagten von Medien nicht öffentlich gemacht werden. Begründet wurde das mit der Flucht der Führungsmitglieder ins Ausland, die damit ihrer Festnahme entgingen. Die Strafverfolgungsbehörde CPS besteht weiterhin auf die Einschränkung der Berichterstattung, bis die Hintermänner in Großbritannien vor Gericht gestellt werden.
Nazir Afzal, ein führender britischer Staatsanwalt, bewertet den Vorgang als beispiellos:
Der Skandal hier ist, dass Einzelpersonen im Gefängnis waren und aus dem Gefängnis kamen, aber die Öffentlichkeit immer noch nichts darüber weiß. Ich habe noch nie von Einschränkungen der Berichterstattung im Fall von Angeklagten gehört, die aus dem Land geflohen sind. Es kann nicht sein, dass wir noch einige Jahre warten, um herauszufinden, was hier passiert ist. Das ist von großem öffentlichen Interesse.
Ein namentlich nicht genannter CPS-Mitarbeiter sagte gegenüber der Sunday Times, er glaube, dass die Restriktionen hinsichtlich der Berichterstattung aus Gründen der "nationalen Sicherheit" aufrechterhalten werden.
Die Zeitung recherchierte insgesamt zwei Jahre zu dem Thema und wertete dabei Tausende Akten, E-Mails und Gerichtsdokumente aus und befragte Sicherheitsbeamte, die über die Angelegenheit informiert wurden.
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