May sucht nach Brexit-Kompromiss: Neuer Austrittsaufschub geplant

Die britische Premierministerin Theresa May will sich nach ihrem Brexit-Kompromissangebot an die Opposition am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei der Fragestunde im Parlament (gegen 13 Uhr MESZ) muss die Regierungschefin mit mächtig Gegenwind aus den eigenen Reihen rechnen. May hatte am Dienstagabend nach einer siebenstündigen Krisensitzung ihres Kabinetts angekündigt, einen weiteren kurzen Aufschub des EU-Austritts zu beantragen. Sie wolle sich nun mit Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei zusammensetzen und nach einer Lösung aus der Brexit-Sackgasse suchen.

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Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt mit harten Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden auch abgelehnt.

Einem Brexit ohne Abkommen am 12. April erteilte May nun eine Absage - und ging damit auf Konfrontationskurs zu einem erheblichen Teil ihrer eigenen Partei. Rund die Hälfte ihrer Fraktionsmitglieder hatte sich bei einer Abstimmung im Parlament Ende März für einen Austritt ohne Abkommen ausgesprochen. Ein Kompromiss mit Labour dürfte dagegen mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dagegen sprach sich der überwiegende Teil der Tory-Fraktion bei einer zweiten Runde von Abstimmungen aus.

Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Unter anderem soll das Land nach dem Willen Corbyns in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen.

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Sollten die Gespräche mit Corbyn kein Ergebnis bringen, will May das Parlament über Alternativen abstimmen lassen. Die Regierung werde sich danach richten, fügte May hinzu.

Für Mittwochnachmittag hatte eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten ein Gesetzgebungsverfahren vorgesehen, um May zur Verschiebung des EU-Austritts zu zwingen. Ob die Abgeordneten nach Mays Ankündigung daran festhalten wollten, war zunächst unklar.

Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich zurückhaltend zu der Bitte Mays um einen weiteren Brexit-Aufschub. "Letztlich müssen wir abwarten, was die Meinungsbildung in London mit sich bringt", sagte der SPD-Politiker in New York nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und fügte hinzu: "Dass es längst 5 nach 12 ist, müsste sich eigentlich auch in London herumgesprochen haben." Le Drian sagte: "Drei Jahre nach der Entscheidung der Briten muss es jetzt eine klare Linie geben, sonst wird es leider zu einem harten Brexit kommen in den kommenden Tagen."