Europa

EU-Parlament stimmt für Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament hat mit einer Mehrheit von 348 zu 274 Stimmen für die Annahme der umstrittenen Urheberrechtsreform gestimmt. Zuvor hatte sich eine knappe Mehrheit dafür ausgesprochen, nicht über Änderungsanträge abzustimmen.
EU-Parlament stimmt für UrheberrechtsreformQuelle: Reuters © Vincent Kessler

Das EU-Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

Die Abgeordneten stimmten mit einer Mehrheit von 348 zu 274 Stimmen für die Vorlage; 36 Abgeordnete enthielten sich. Zuvor hatte sich eine knappe Mehrheit dafür ausgesprochen, nicht über die Änderungsanträge abzustimmen.

Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung jedoch erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.

Der Protest gegen die Copyright-Reform und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetzestext Artikel 17 heißt, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen Städten auf die Straße.

Kritiker von Artikel 13 wenden vor allem ein, dass Plattformen wie Youtube danach künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führe zu Zensur.

Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Ebenfalls umstritten war der nun ebenfalls gebilligte Artikel, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.

Julia Reda, deutsche Abgeordnete der Piraten, sprach auf Twitter von einem "schwarzen Tag für die Netzfreiheit".

(dpa/rt deutsch)