Europa
Ein Falke als Juncker-Nachfolger? Medien verschweigen antirussische Haltung von Manfred Weber
Der aussichtsreichste Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), wird von den deutschen Medien umschmeichelt. Seine antirussischen Überzeugungen sind dabei jedoch kein Thema. Wird dieser Aspekt von den Redakteuren billigend in Kauf genommen?
Der Wahlkampf für die EU-Wahl ist in vollem Gange. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kandidiert nicht mehr. Als sein aussichtsreichster Nachfolger gilt Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP). Der CSU-Vize-Parteichef ist Spitzenkandidat der Union und gilt gegenüber Russland als außenpolitischer Hardliner.
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Seine bisherigen Äußerungen lassen jedenfalls tief blicken. Beispielsweise lehnt der CSU-Politiker – im Gegensatz zu seinen Parteikollegen in Deutschland – die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 kategorisch ab. Er kündigte sogar an, dass, falls er Junckers Nachfolger wird, er nach Optionen suchen werde, um das Projekt zu blockieren.
Meine Position ist klar: Nord Stream 2 ist gegen europäische Interessen und sollte blockiert werden", sagte er im Interview mit Newsweek Polska.
Auch trat Weber immer wieder lautstark gegen eine Aufweichung der EU-Sanktionen gegen Russland auf. Nach dem Attentat auf die Skripals gehörte Weber zu den eifrigsten Falken in der europäischen Politik. Er sprach sich nicht nur für härtere Sanktionen gegen Russland aus, sondern verwies auch auf "belastbare Hinweise, dass russische Kräfte in Katalonien mit Fake News gearbeitet haben." Ähnlich sei es, so Weber, "im Baltikum, auf dem Balkan oder bei der Brexit-Kampagne gelaufen."
Diese Ansichten sind offenbar keiner kurzfristigen europäischen Mode geschuldet, Russland ohne Beweise immer an allem die Schuld zu geben, sondern beruhen auf Überzeugungen: Im März letzten Jahres machte er gar einen "modernen Krieg" aus, den "Putin" angeblich gegen "den Westen" führe und forderte daraufhin: "Wir Europäer müssen aufwachen. […] Wir müssen uns jetzt verteidigen". In dieser kriegerischen Rhetorik ging er sogar weiter als Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
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In der "Russland-Frage" vertritt Weber also vielmehr die Position des russophoben Flügels der EVP aus Polen und dem Baltikum. Seiner Meinung nach ist es nur logisch, er sei schließlich vor allem ein "europäischer Politiker", betont Weber. Und die Europäische Volkspartei, deren Fraktionschef Weber ist, könne Russland nicht mehr als "strategischen Partner" betrachten, wie dies in ihrem Positionspapier festgelegt ist. Es gäbe keine Rückkehr zum "business as usual". "Die Zeit für eine freundliche und diplomatische Sprache ist vorbei", heißt es im Papier, das sich auch für weitere verschärfte Sanktionen stark macht.
Wie Weber jedoch "europäische" Interessen definiert, lässt den Publizisten Jens Berger aufhorchen. Als er nämlich bei seinem Interview mit Newsweek Polska nach den Gründen für seine Ablehnung der Ostsee-Pipeline gefragt wurde, sagte er, dass diese "die ukrainischen Interessen erheblich treffen würde".
Nun ist die Ukraine aber kein Mitglied der EU, und es ist schon äußerst bemerkenswert, wenn ein kommender EU-Kommissionschef offen die Interessen eines politisch zwischen Nationalismus und Faschismus schwankenden Nicht-EU-Mitglieds über die Interessen der EU und über die Interessen Deutschlands stellt. Dabei geht es Weber vor allem um einen Konfrontationskurs gegenüber Russland, schreibt Berger bei den NachDenkSeiten.
Doch was weiß der deutsche Wähler über die Ansichten des potenziellen Juncker-Nachfolgers? In den letzten Wochen ist Manfred Weber wieder in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Er ist gern gesehener Gast bei Anne Will und Maybrit Illner, gefragter Interview-Partner und Protagonist für Familienporträts. Doch nicht als "Russen-Fresser" (Berger) steht er da. Der Brexit, der Umgang mit Orbáns Fidesz-Partei, die Angleichung der Lebensverhältnisse in den EU-Staaten, neue Technologien, die Finanzpolitik – also alles mögliche – aber nicht sein Russland-Kurs stehen nun im Vordergrund. Manche Medien werden sogar zu einer Art Wahlkampf-Ratgebern. "Weber verpasst die Chance, seine Ideen zu präsentieren", bedauert z. B. die Welt nach einer Talk-Runde bei Anne Will.
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"Dass die deutschen Medien diesen Aspekt des "deutschen Kandidaten" unter den Tisch fallen lassen, darf dabei ruhig als aktive Wahlkampfunterstützung verstanden werden", warnen die NachDenkSeiten. Denn anders als Weber befürwortet eine Mehrheit der Deutschen den Bau von Nord Stream 2, wie eine YouGov-Umfrage aus dem Februar zeigt. Danach sind nur 16 Prozent der Auffassung des EVP-Spitzenkandidaten, während sich 56 Prozent explizit für einen Weiterbau aussprechen.
Umfragen bestätigen auch, dass die Mehrheit der Deutschen Russland nicht als Gefahr und schon gar nicht als Gegner sieht und sich sogar eine politische Annäherung an Russland wünscht. Ein neuer Ost-West-Konflikt, den Weber aufheizt, dürfte unter den Deutschen kaum auf Zustimmung treffen.
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