Europa
Verschobener Brexit: London in der Zwickmühle
Die britische Premierministerin hatte um einen Aufschub des Brexit gebeten. Bis Ende Juni will die EU jedoch aufgrund der Europawahl nicht warten. London muss sich nächste Woche entscheiden: für oder gegen das Abkommen. Dann wird Großbritannien ein Aufschub bis zum 22. Mai gewährt.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, am 29. März stattfinden. Zwar wurde der harte Brexit zunächst abgewendet, bleibt aber weiterhin ein mögliches Szenario. Die britische Premierministerin Theresa May hatte um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten.
Diesem Wunsch entsprach Brüssel nur bedingt, denn das gewünschte Datum liegt hinter der Europawahl Ende Mai (23. bis 26. Mai). Sollte das britische Parlament das mit der EU ausgehandelte Abkommen in der kommenden Woche für einen geordneten Brexit annehmen, wird ein Aufschub bis zum 22. Mai gewährt.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb am Freitag auf Twitter:
Wir haben eine Antwort mit einer klaren Frist an die Premierministerin Theresa May gegeben. Nun müssen die Briten alle Unklarheiten beseitigen.
Macron sieht aber die EU-Bürger vor einem harten Brexit geschützt.
Zweimal bereits scheiterte May mit dem Abkommen im britischen Parlament. Das Abkommen konnte auch nach einer Modifizierung keine Mehrheit erlangen. Wird dieses nächste Woche erneut nicht angenommen, verlängert sich die Frist nur bis zum 12. April. Dann muss sich London für oder gegen eine Teilnahme an der Europawahl entscheiden und einen Plan präsentieren, wie es weitergehen soll.
Die EU ringt um eine Lösung im Brexit-Debakel:
Dans les couloirs du #ConseilEuropeen art.50 pic.twitter.com/dNPomWMlyf
— Dimiter Tzantchev (@DTzantchev) 21. März 2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Abend des EU-Gipfeltreffens vom Donnerstag:
(...) es war ein sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend. Wir wünschen uns nach wie vor, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gibt. Aber wir müssen uns auch auf andere Möglichkeiten vorbereiten, damit sie für die Menschen in Europa akzeptabel sind.
"Wir haben eine Lösung gefunden, wenn auch vielleicht keine endgültige", erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk.
In einer Petition fordern bereits zwei Millionen Briten den Rückzug vom Brexit. Für Theresa May ist dies keine Option. Sie hält am Brexit fest. In London werden am Samstag zwischen 500.000 und einer Million Menschen gegen den Brexit demonstrieren und ein weiteres Referendum fordern.
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