Europa

Ex-Außenminister: Italiens Beitritt zu Chinas Seidenstraße beweist Unabhängigkeit Europas von USA

Der Wunsch Italiens, Handelsbeziehungen mit China auszubauen, ist kein Schritt gegen die USA, sondern ein Versuch, die eigenen Interessen zu "maximieren". Das sagte der italienische Ex-Außenminister Franco Frattini vor dem anstehenden Italien-Besuch des chinesischen Präsidenten.
Ex-Außenminister: Italiens Beitritt zu Chinas Seidenstraße beweist Unabhängigkeit Europas von USAQuelle: AFP

Es wird erwartet, dass Italien während des Besuchs von Xi ein unverbindliches Memorandum zur Unterstützung des globalen Handels- und Infrastrukturnetzes "Belt and Road" in China unterzeichnet, das als "Neue Seidenstraße" bekannt ist. Italien bekundet damit seine Absicht, trotz Warnungen aus Washington eine wichtige Rolle im Gesamtplan Chinas zu spielen.

Damit ist Italien das erste der sogenannten G7-Länder, das die Initiative unterstützt, die China auf dem See- und Landweg mit dem Nahen Osten, Europa und Afrika verbinden soll. Rom hofft, dass sein Engagement zur Wiederbelebung der italienischen Wirtschaft beitragen kann, indem es einen besseren Zugang zum chinesischen Markt ermöglicht.

Frattini sagte gegenüber RT, dass das Projekt für Italien von "sehr hoher Bedeutung" sei und "eine echte Brücke" zwischen Asien und Europa sein könne. In Anerkennung der Warnung der USA an Italien, sich von Chinas "Eitelkeitsprojekt" fernzuhalten, sagte Frattini, das Engagement Italiens sei "keine Botschaft gegen die Vereinigten Staaten, sondern eine Botschaft zur Maximierung der europäischen Interessen".

US-Drohungen sind nicht überraschend, sagte Frattini, da es "kein Geheimnis" ist, dass die Trump-Administration China als ihren größten Konkurrenten ansieht. Außerdem sei es wahrscheinlich, dass sich andere EU-Länder am chinesischen Projekt beteiligen würden, weil die europäischen Nationen heutzutage eine unabhängigere Politik verfolgen und "weniger anfällig sind, den Wünschen ihres US-amerikanischen Verbündeten zu folgen".

Dennoch versicherte Frattini Washington, dass Italien ein "treuer Verbündeter" der USA bleiben wird und seine kritische Infrastruktur "nie" in die Hände eines ausländischen Staates legen werde.

Frattini ergänzte seine Hoffnung, dass sich die zunehmende Unabhängigkeit von Washington, wie sie in einigen europäischen Politiken zu beobachten ist, auf die Frage der Sanktionen gegen Russland erstrecken könne. Es liege im Interesse Europas, die Sanktionen "schrittweise aufzuheben", die "wegen der Forderungen und Bitten" der Obama-Regierung verhängt wurden.

Es gab jedoch einige "heftige Diskussionen" innerhalb der italienischen Regierung über das Projekt Seidenstraße und die Beziehungen Italiens zu China, kommentierte Giulietto Chiesa, Chefredakteur von Pandoratv.it gegenüber RT.

Es gäbe eine "große Spaltung innerhalb der italienischen Elite" mit den proamerikanischen Politikern und Kommentatoren, die vor einer solchen Zusammenarbeit und den möglichen Reaktionen der USA zurückschrecken. Chiesa glaubt, dass es eine "Vertiefung" der Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und den USA geben wird, die "versuchen, ihre eigenen Vorstellungen vom internationalen Handel durchzusetzen". Nicht jeder in Europa sei damit einverstanden.

Dieser Gedanke wurde von der italienischen Journalistin Alessandra Bocchi bekräftigt. Diese erklärte gegenüber RT, dass die Entscheidung Italiens, die Warnungen der USA zu ignorieren, eine "Verschiebung in der italienischen Außenpolitik" darstelle und demonstriere, dass Washington "nicht mehr die gleiche Macht habe wie einst in Europa".

Bocchi prophezeite, dass der Schritt Italiens "einen Dominoeffekt auslösen könnte", wenn es um mehr europäische Länder geht, die Beziehungen zu China entwickeln wollen. Außerdem erwecke das Verhalten von Washingtons den Anschein, dass die USA versuchen, Europa unter Druck zu setzen, zwischen ihm und China zu wählen - und da die beiden mitten in einem Handelskrieg wichtige wirtschaftliche Konkurrenten sind, sei Europa ein Teil dieses "Schlachtfeldes".

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