Europa

Orbáns Fidesz-Partei wird von Europäischer Volkspartei suspendiert

Joseph Daul, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), hat verkündet, dass die ungarische konservative Partei von dem europäischen Parteienbündnis ausgeschlossen wird. Eine Expertenkommission soll entscheiden, ob und wann die Partei ihre Rechte wiedererlangt.
Orbáns Fidesz-Partei wird von Europäischer Volkspartei suspendiertQuelle: Reuters

Wie der EVP-Präsident auf Twitter bekannt gab, verliert die ungarische Fidesz-Partei einige bedeutende Rechte im Rahmen ihrer EVP-Mitgliedschaft. So soll sie nicht mehr an Sitzungen teilnehmen können. Zudem kann sie nicht mehr an Wahlen teilnehmen und auch keine Kandidaten mehr bei Wahlen vorschlagen. Die EVP-Fraktion stimmte mit 190 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen für diese Maßnahmen.

Von diesen Sanktionen erhoffen sich die EVP-Parlamentarier, die Partei des ungarischen Regierungschefs Victor Orbán zum Einlenken gegenüber den anderen EVP-Mitgliedern zu bewegen. Umstrittene Plakate der ungarischen Partei, die unter anderem den EVP-Politiker und jetzigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit dem ungarischen Multimilliardär George Soros zeigten, sorgten für einen schweren Streit zwischen der Fidesz und der EVP. Konkret ging es um den Vorwurf an die Adresse Junckers, er würde illegale Migration in die EU befördern.

Mehr zum ThemaOrbán, seine Fidesz-Partei und die EVP: Kommt es nun zu einem Ausschluss?

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