Europa
Brexit-Debakel - Großbritannien in einer "konstitutionellen Krise"
Der britische Parlamentspräsident widersprach einer weiteren Abstimmung zum Brexit-Abkommen. Dies verstoße gegen eine rund 450 Jahre alte Regel. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sollte in weniger als zwei Wochen erfolgen. In Brüssel diskutieren am Dienstag die EU-Minister über den Brexit.
Bereits zweimal scheiterte die britische Premierministerin Theresa May bei Abstimmungen zum Brexit-Abkommen im britischen Parlament. Der Austritt Großbritanniens aus der EU war bisher für den 29. März vorgesehen. Das mit der EU erzielte Abkommen wurde auch nach Änderungen nicht im britischen Parlament angenommen. Robert Auckland, Abgeordneter der Konservativen Partei, bezeichnete die in Großbritannien herrschende Situation als "konstitutionelle Krise". An diesem Dienstag beraten die 27 verbleibenden EU-Länder über das Brexit-Debakel.
Am letzten Donnerstag hatte eine Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Insgesamt 412 britische Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 202 stimmten gegen eine Fristverlängerung. Der britische Parlamentspräsident hatte daran erinnert, dass eine weitere Abstimmung im Parlament ohne gravierende Änderungen nicht mehr möglich sei. Dies verstoße gegen eine Regel aus dem Jahre 1604. Wie lange sich der Brexit verzögern könnte, ist unklar.
Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber sagte am Montag, der Austritt Großbritanniens aus der EU müsse vor der Europawahl geklärt werden:
Die Brexit-Verhandlungen entwickeln sich zu einer Tragödie vor allem für Großbritannien in der Innenpolitik, aber auch für die Europäische Union. Und eine Verlängerung dieser Tragödie, einfach nur um das Ganze zu vertagen, macht schlicht keinen Sinn.
Weber sieht mit jedem Tag die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits steigen. Theresa May wird am Dienstag mit ihrem Kabinett weitere Schritte beraten. Eine Stellungnahme der EU ist erst am Donnerstag zu erwarten, wenn May in Brüssel ist.
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