Europa
Italien: Grundeinkommen für Menschen unterhalb der Armutsgrenze am Start
Seit Mittwoch können Italiener, die weniger als 780 Euro monatlich verdienen, das Grundeinkommen beantragen. Damit löst die Fünf-Sterne-Bewegung ihr Wahlversprechen ein. Rund 5 Millionen Italiener leben unterhalb der Armutsgrenze. Kritiker sehen einen Anreiz zur Arbeitslosigkeit.
Die Zahl der Menschen, die in Italien unterhalb der Armutsgrenze leben, hat sich zwischen den Jahren 2007 und 2017 von 1,8 Millionen auf 5 Millionen Menschen fast verdreifacht. Das neue Bürgereinkommen "reddito di cittadinanza" soll Menschen zu Gute kommen, die unterhalb der Armutsgrenze von 780 Euro monatlich leben. Das Grundeinkommen stockt das Einkommen oder die Rente bis 780 Euro auf. Wird einem Bezugsberechtigten die Maximalleistung gewährt, ergibt dies 500 Euro als Einkommenszuschuss und 280 Euro als Wohngeld pro Monat.
Seit Mittwoch kann das neue Grundeinkommen beantragt werden. Familien können bis zu 1.300 Euro vom Staat erhalten. Einen Ansturm an den Postfilialen und Steuerberatungszentren – die die Anträge annehmen – gab es am Mittwoch nicht. Als Arm gilt in Italien, wessen Gehalt oder Rente unter 780 Euro monatlich liegt.
Anträge können auch online gestellt werden. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert eine 65 Jahre alte Antragstellerin:
Ehrlich gesagt war es nicht ganz einfach. Ich musste mir Hilfe von jemandem holen, der jünger ist und besser mit dem Computer umgehen kann als ich.
Für die freiberufliche Unternehmensberaterin war es nach eigenen Angaben im Zuge der Wirtschaftskrise immer schwieriger geworden, Aufträge zu bekommen.
Luigi di Maio, Arbeitsminister und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung auf Facebook:
Der Staat kümmert sich endlich um die Unsichtbaren der Gesellschaft.
Angesichts der hohen Staatsverschuldung des Landes ist das Bürgereinkommen umstritten. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahme Jobsuchende gar dazu verleiten könnte, arbeitslos zu bleiben. Ausgezahlt wird das Grundeinkommen ab April.
(rt deutsch/dpa)
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