Europa
Brexit: Britischer Außenminister schiebt Schwarzen Peter der EU zu
Sollten sich Großbritannien und die Europäische Union nicht auf einen geordneten Brexit einigen können, sieht der britische Außenminister Jeremy Hunt die EU in der Pflicht. Er forderte bei einem Radioauftritt die EU auf, sich "flexibel" gegenüber den "sehr klaren" Bedingungen der Briten zu zeigen.
Bei einer Frühstückssendung des BBC 4-Radio Programms am Freitagmorgen, machte es sich der britische Außenminister ziemlich einfach. "Dies ist ein Moment des Wandels in unseren Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU, und die Geschichte wird beide Seiten sehr schlecht beurteilen, wenn wir das falsch machen", sagte Jeremy Hunt. Damit meinte er die Verhandlungen zum Brexit, deren Vertragsentwurf vom britischen Parlament abgelehnt wurde und seitdem verzweifelt nach einer für beide Seiten tragbaren Lösung gesucht wird.
Während sich Brüssel auf den Standpunkt begibt, dass es keine maßgeblichen Änderungen zum fertig ausgehandelten Vertragsentwurf geben kann, beharrt London auf mehr Zugeständnisse. Hunt meinte dazu weiter:
Wir wollen die besten Freunde mit der EU bleiben. Das bedeutet, dass dieses Abkommen auf eine Art und Weise zustandekommen soll, dass es nicht unsere Beziehungen für viele Jahre vergiftet.
Jeremy Hunt ist der Meinung, er wüßte, was es braucht, um einen Vertrag durch das britische Parlament zu bringen. Seiner Meinung geht es darum, eine "signifikante Änderung" durchzuführen, die es dem Oberstaatsanwalt erlaubt, der Regierung eine Empfehlung abzugeben, dass "wir nicht für immer in einer Zollunion gefangen sein können".
Den Schwarzen Peter sieht der Außenminister aber bei der EU, weil sich die "Eurokraten" nicht willens zeigen, in diesem Punkt nachzugeben. Um sich wohl für den bevorstehenden Sturm der Entrüstung in Stellung zu bringen - alles deutet daraufhin, dass es einen "harten" Brexit am 29. März geben wird -, macht er die EU jetzt schon dafür verantwortlich:
Und ehrlich gesagt denke ich, dass künftige Generationen sagen werden, dass die EU diesen Moment falsch verstanden hat, sollte dies in Verbitterung enden. Und ich hoffe wirklich, dass sie es nicht tun.
Am Dienstag muss sich Premierministerin Theresa May erneut einer Abstimmung im Parlament stellen, wo über den nachgehandelten Austrittsvertrag entschieden wird. Sollte sie wie schon im Januar eine historische Niederlage erleiden, womit May selbst offensichtlich rechnet, soll es bereits am Mittwoch eine weitere Abstimmung geben. Dann müssten die Parlamentarier allerdings abstimmen, ob es einen Brexit ohne Abkommen mit der EU geben soll. Sollte auch diese Abstimmung scheitern, wonach es zum jetzigen Zeitpunkt aussieht, weil die Mehrheit der Parlamentarier keinen Brexit ohne Abkommen haben möchten, dann deutet alles daraufhin, dass sie die Premierministerin anweisen werden, eine Verlängerung des Austrittsverfahrens in Brüssel zu beantragen.
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