Europa
Gegen Nord Stream 2: Deutsche Grüne kooperieren mit polnischer PiS-Partei
Die polnische PiS und die deutschen Grünen liegen ideologisch nicht gerade auf einer Wellenlänge. Mit einer Ausnahme: Beide Parteien lehnen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ab, wie nach einer Diskussion in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt deutlich wird.
Die deutschen Grünen sind in ihrer großen Mehrheit Gegner der im Bau befindlichen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Deutschland mache sich mit diesem Projekt von Russland abhängig und hintergehe gleichzeitig die osteuropäischen EU-Staaten, so in etwa die gängige Argumentation.
Am 14. März nun findet in Berlin eine Podiumsdiskussion der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung und des polnischen Instituts Zachodni statt, die sich mit der EU-Gasrichtlinie befasst. Wichtiges Thema dürfte auch Nord Stream 2 werden. Unter den Diskutanten befinden sich die Wissenschaftlerin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer und der polnische Europaabgeordnete Zdzisław Krasnodębski von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Krasnodębski gilt als Vertrauter von Jaroslaw Kaczynski, der grauen Eminenz der PiS, und in seiner Partei als ähnlich einflussreich wie Bütikofer bei den deutschen Grünen. Ideologisch trennen PiS und Grüne eigentlich Welten. PiS gilt als rechts bis rechtspopulistisch, die Partei ist strikt gegen Migration und "Multikulti", gemessen an ihrem Familienbild könnte das der CSU noch als liberal gelten. Vor genau solchen Parteien warnen die Grünen in Sonntagsreden regelmäßig. Eigentlich.
Geht es gegen Russland und gegen Nord Stream 2, schwinden die Berührungsängste allerdings erstaunlich schnell. Vom Neuen Deutschland zu seinem gemeinsamen Auftritt mit Krasnodębski befragt, verteidigt Bütikofer diesen. Er sitze mit dem Polen gemeinsam in einem Parlamentsausschuss und sei mit ihm in der Energiepolitik selten einer Meinung. Anders bei Nord Stream 2. Im übrigen seien die polnischen Parteien in dieser Frage einer Meinung, und an seiner Kritik an der polnischen Regierung in anderen Fragen habe sich nichts geändert.
Bütikofers Stellungnahme wirkt seltsam verdruckst, etwas Unbehagen scheint ihm der gemeinsame Auftritt mit dem PiS-Parlamentarier dennoch zu bereiten. Die Nerven scheinen blank zu liegen, als der Grüne mit einer direkten Aufforderung an den ND-Journalisten schließt:
Aber immer zu, stecken Sie uns in einen Sack und tun Sie so, als wäre das nicht Propaganda, sondern Analyse.
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