Europa
Ukraine: Ex-Präsident Janukowitsch droht Poroschenko mit Kriegsverbrechertribunal
Der ukrainische Ex-Präsident Janukowitsch droht in einem offenen Brief dem jetzigen Präsidenten und dessen Regierung. Die Rede ist von "Fälschungen und Lügen, Bestechung und Gewalt". Poroschenko habe zu Hass aufgerufen und die Glaubensfreiheit eingeschränkt.
Zwischen 2010 und 2014 war Wiktor Janukowitsch Präsident der Ukraine. Das ukrainische Parlament erklärte ihn am 22. Februar 2014 aufgrund seiner Flucht während der Unruhen für abgesetzt. Interpol veröffentlichte einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Die Fahndung wurde 2015 eingestellt. Für Janukowitsch ist seine Amtsenthebung illegal und unvereinbar mit der ukrainischen Verfassung.
Der Brief Janukowitschs an die Ukrainer wurde auf Facebook veröffentlicht. Hierin greift er den derzeitigen Präsidenten und dessen Regierung an:
Die Regierung wird alles tun, um die Macht zu erhalten: Fälschungen und Lügen, Bestechung und Gewalt. Aber das Ende wird unrühmlich sein: Das Volkstribunal in der Ukraine und das Tribunal in Den Haag werden die Dinge beim Namen nennen.
Fünf Jahre liegt das Maidan-Massaker von Kiew nun zurück. Aufgeklärt sind diese Morde bis heute nicht.
Für die wirtschaftliche Situation seiner Heimat macht er ebenfalls die derzeitige Führung verantwortlich. Die "Unternehmen sind ruiniert, die Absatzmärkte weggebrochen". Die Ukrainer seien gezwungen, im Ausland nach Arbeit zu suchen "und sich damit vor einem armseligen Leben unterhalb der Armutsgrenze zu retten".
Das durchschnittliche Einkommen in der Ukraine liegt bei rund 176 Euro pro Monat. Die Weltbank schätzt, dass die Ukraine zwischen 50 bis 100 Jahre brauchen wird, um das wirtschaftliche Niveau ihrer europäischen Partner zu erreichen. Die Wachstumsprognose der Ukraine für 2019 liegt bei 2,9 Prozent.
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