Europa
Neue EU-Gasrichtlinie: Für Nord Stream 2 drohen Auflagen
Die neue EU-Gasrichtlinie, auf die sich die EU-Unterhändler, die Länder und die EU-Komission einigten, wird Auswirkungen auf Nord Stream 2 haben. Deutschland hatte die neuen Auflagen kritisiert. In der EU werden Vorbereitungen getroffen, um teures Flüssiggas aus den USA zu importieren.
Frühere Vorschläge einer Gasrichtlinie innerhalb der EU gibt es schon seit dem Jahr 2017. Jetzt ist es zu einem Kompromiss gekommen. Nach der neuen Gasrichtlinie unterliegen Pipelines von einem Nicht-EU-Staat in die EU den gleichen Auflagen wie die Pipelines innerhalb der EU. Dies bedeutet, dass der Besitz und der Betrieb nicht in einer Hand sein dürfen. Widerstand gab es aus Berlin. Zu groß war die Sorge, dass die Neuauflagen das Energieprojekt gefährden.
Schließlich aber willigte Deutschland unter der Bedingung von Sonderregelungen ein. Demnach kann Deutschland über Ausnahmen von den EU-Regeln entscheiden. Der EU aber bleibt das Recht vorbehalten, die Vereinbarungen zwischen Staaten zunächst zu prüfen.
Bis Ende 2019 soll Nord Stream 2 den Betrieb aufnehmen. Das internationale Projekt umfasst eine 1.200 Kilometer lange Leitung durch die Ostsee. Jährlich sollen über die Pipeline 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportiert werden.
Die USA forderten von der Bundesregierung einen Ausstieg aus dem Energieprojekt Nord Stream 2 und warnen vor einer Abhängigkeit von Russland. Francis Fannon, Staatssekretär für Energiesicherheit im US-Außenministerium:
Unsere Position ist ziemlich klar: Wir appellieren an alle Beteiligten, das Projekt zu beenden.
Für US-Präsident Donald Trump ist es ein "furchtbares" Projekt. Die USA hoffen, ihr teures Flüssiggas in Europa verkaufen zu können. Hierfür sollen in Deutschland zwei Häfen entstehen. Das US-Flüssiggas ist aber nicht nur die teurere sondern auch die umweltschädlichere Variante.
In Polen wird derzeit ein Terminal für das US-Flüssiggas erweitert. Im Jahr 2020 wird Kroatien über eine eigene Anlage verfügen. In Litauen besteht eine solche bereits seit dem Jahr 2014. Auch in Deutschland wird über Standorte für Flüssiggasterminals diskutiert.
Reinhard Bütikofer von den Grünen:
Es darf kein geteiltes europäisches Energierecht geben und keine Sonderrechte für Gazprom und Nord Stream 2.
Noch muss die Einigung vom Rat der Mitgliedsländer angenommen werden.
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