USA wollen um mehr Einfluss in Zentraleuropa werben - gegen Russland und China

Am Freitag vor dem Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo zu politischen Gesprächen in Budapest, Bratislava und Warschau sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter, fehlendes amerikanisches Engagement in Zentraleuropa habe dort zu einem "Vakuum" geführt, das Russland und China bereitwillig gefüllt hätten.

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Pompeo werde "die Verbündeten dazu ermutigen, flächendeckend ihren Widerstand gegen Russland und China zu verstärken, beim Handel, bei Energiesicherheit und Rechtsstaatlichkeit". Die drei Länder sind EU- und NATO-Mitglieder.

Soft Power durch Erwartungen

Weiter hieß es, die USA wollten um "positiven Einfluss" in der Region kämpfen. Sowohl in Ungarn als auch in der Slowakei und in Polen werde eine Botschaft Pompeos sein:

Wir erwarten, dass diejenigen, denen die Vereinigten Staaten helfen, nicht unsere Rivalen unterstützen, und dass es die Aufgabe unserer Verbündeten ist, die Freiheit in Europa zu bewahren."

Pompeo werde die Rolle unterstreichen, die die USA beim Ende des Ostblocks vor rund 30 Jahren spielten. Der Regierungsmitarbeiter verwies darauf, dass zuletzt vor 20 Jahren ein US-Außenminister in Bratislava gewesen sei. In Ungarn sei der bislang letzte Besuch eines US-Präsidenten 2006 erfolgt, während der russische Präsident Wladimir Putin alleine im vergangenen Jahr zwei Mal in dem Land gewesen sei. Er gehe davon aus, dass Pompeo in Budapest auch das "Problem" der engen Beziehung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu Putin ansprechen werde.

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In Warschau will Pompeo an einer Konferenz zu "Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten" teilnehmen, bei der die USA und Polen Gastgeber sind. Ein zweiter hochrangiger Regierungsmitarbeiter trat dem Eindruck entgegen, dass es sich dabei um eine gegen den Iran gerichtete Konferenz handeln könnte.

Kein bestimmtes Land oder Thema wird die Tagesordnung der Konferenz dominieren", sagte er.

"Death to America" der Iraner richtet sich an US-Führungskräfte

Derweil verkündete Irans Oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei vor dem Hintergrund des 40. Jahrestags der islamischen Revolution, dass sich die häufig lautstark im Land wiederholten Rufe nach "Death to America" (Tod für Amerika) auf die US-amerikanische Führungsriege beziehen. Die Bürger seien damit nicht gemeint.

Konkreter teilte Chamenei am Freitag auf seiner Webseite mit, dass US-Präsident Donald Trump, der nationale Sicherheitsberater John Bolton und US-Außenminister Mike Pompeo gemeint seien.

Es bedeutet Tod für Amerikas Herrscher... wir haben nichts gegen das amerikanische Volk", so Chamenei.

Chamenei kündigte weiterhin an, dass das iranische Volk nicht aufhören werde, "Tod für Amerika" zu rufen, solange die USA gegenüber dem Iran bösartig handeln.

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(dpa/ rt deutsch)