Europa
Neuer Versuch: Theresa May für Brexit-Nachverhandlungen auf dem Weg nach Brüssel
Noch 50 Tage bis zum Brexit. Theresa May versucht heute in Brüssel nachzuverhandeln, strittig bleibt der "Backstop". Bislang zeigt sich die EU unnachgiebig. Der harte Brexit droht und der Ton wird schärfer. Laut EU-Ratschef Tusk gehören Brexit-Befürworter in die Hölle.
Am Mittwoch muss die britische Premierministerin Theresa May ihrem Parlament alternative Regelungen für den "Backstop" präsentieren. Hierbei geht es um den Umgang mit der neuen EU-Außengrenze, die durch den Brexit zwischen Irland und Nordirland entstehen wird. Laut der bisherigen Verabredung mit der EU müsste Großbritannien so lange in der Zollunion der EU verbleiben, bis es für die offene Grenze zwischen Irland und Nordirland eine Lösung geben wird. Es wird das Aufflammen alter Konflikte in Irland befürchtet. London will bisher nach einem Brexit keinerlei Anbindung an die EU-Zollunion zustimmen.
Für die EU gelten die Verhandlungen mit dem 600 Seiten umfassenden Abkommen als abgeschlossen. Der Backstop sei nicht verhandelbar. Gestern wurde spekuliert, dass aufgrund der zeitlichen Nähe das Austrittsdatum der Briten aus der EU verschoben werden könnte.
Laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sind sich die verbleibenden EU-Länder einig, dass es am Abkommen keine Änderungen mehr geben wird:
Wir stimmen in allen Fragen zum Brexit vollständig überein.
Auch der EU-Ratspräsident bleibt hart und fand besonders drastische Worte:
Ich denke manchmal darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen.
Der irische Premierminister Vardadkar übt sich weiterhin in Optimismus. Die EU fordert von London realistische Pläne. Theresa May wird hierzu mit dem EU-Komissionspräsidenten und dem Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier zusammenkommen. Danach sind Unterredungen mit Antonio Tajani, dem Präsidenten des Europaparlaments, und mit Donald Tusk angesetzt.
Laut britischem Telegraph könnte May versuchen, die für den 13. Februar geplante Abstimmung zu verschieben, um mehr Zeit für Nachverhandlungen zu gewinnen.
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