Europa

Fernsehdebatte in Schweden: Islamisten unterwandern die Grünen und andere Parteien

Eine Debatte des schwedischen Senders SVT befasste sich mit der Islamisierung der Parteien. In der Kritik stand die neu gewählte Kulturministerin. Sie lobte den ehemaligen Wohnungsminister. Dieser musste aufgrund der Verbindungen zu einer türkischen Neo-Nazi-Gruppe sein Amt aufgeben.
Fernsehdebatte in Schweden: Islamisten unterwandern die Grünen und andere ParteienQuelle: Reuters © Fredrik Sandberg/TT News Agency

Nach langem Ringen wurde Stefan Löfven erneut zum Ministerpräsidenten Schwedens ernannt. Nach der Wahl im Herbst 2018 fehlte beiden Blöcken die Mehrheit der Stimmen. Die Anti-Einwanderungspartei der Schwedendemokraten avancierte zur drittstärksten Kraft. Die SVT-Debatte zur politischen Landschaft in Schweden begann mit Bildern der neuen Kulturministerin Amanda Lind. 

Diese geriet kurz nach ihrem Amtsantritt in die Kritik. Sie lobte den einstigen Wohnungsminister Schwedens, Mehmet Kaplan, als "Held" und "Pionier". Kaplan war gezwungen, aufgrund seiner Verbindungen zu der Gruppe der "Grauen Wölfen" (türkisch Bozkurtlar oder Bozkurtcular) im Jahr 2016 seinen Ministerposten aufzugeben. Kaplan fiel schon zuvor durch Äußerungen auf, bei denen er Israel mit Nazi-Deutschland verglichen hatte. Als "Graue Wölfe" werden Mitglieder der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) oder der Partei der Großen Einheit (BBP) bezeichnet. In den 1970er Jahren haben sie Morde und Gewalttaten begangen. 

Der Kolumnist der schwedischen Zeitung Expressen schrieb auf Twitter, es handle sich um einen schlechten Start einer Demokratieministerin: 

Per Gahrton, Gründer der Grünen-Partei Schwedens, spricht von einer Islamisierung seiner und anderer Parteien. Islamisten würden diese unterwandern, um die schwedische Politik zu beeinflussen. Auch die anwesende schwedische Autorin Sofie Löwenmark stimmte dem zu. Die Leitlinien "Toleranz" und "Diversität" würden nun durch "Intoleranz" und "Extremismus" ersetzt. 

In einem Beispiel für diesen Trend nannte sie das Partei-Mitglied der Grünen, Kamal al-Rifai, der den Mentor von Osama bin Laden, Salman al-Ouda, eingeladen hatte, eine Vorlesung abzuhalten. In dieser äußerte al-Ouda seine anti-semitischen Ansichten und behauptete, der Holocaust habe sich nie zugetragen. Yasri Khan wollte an die Spitze der Grünen, musste aber seine Ambitionen beilegen, nachdem er einer Reporterin aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert hatte. 

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