Europa
Macron: Wenn eine Gelbweste jemand ist, der mehr Gehalt will, bin ich auch eine
Seitdem die Gelbwesten ihren Präsidenten bereits seit über elf Wochen auf den Straßen Frankreichs "feiern". Nachdem er das auch nicht mit Zugeständnissen und Steuergeschenken nicht verhindern konnte, geht Macron nun dazu über, die Betroffenen zu verhöhnen.
"Wenn eine Gelbweste jemand ist, der für eine bessere Bezahlung der Arbeit eintritt und für eine bessere Funktionsweise des Parlaments, dann bin ich auch eine Gelbweste", sagte Macron am Donnerstag in einem Versuch, sich der Bürgerbewegung gegen wirtschaftliche Ungerechtigkeit anzuschließen, die als Protest gegen die Politik der französischen Regierung begann.
In einem Interview mit mehreren französischen Journalisten (BFM TV, Paris Match, Le Figaro) beschrieb er die Gelbwesten als eine soziale und politische Bewegung ohne "festes Anliegen und Führer" und erklärte, dass sie seit ihrer Gründung "mutiert" seien. Sie seien "von 40.000 bis 50.000 Militanten infiltriert worden, die die Zerstörung von Institutionen wollen".
Macron sprach auch über das RIC, das von den Gelbwesten gefordert wurde. Das Kürzel steht für Référendum d'initiative citoyenne – zu Deutsch "Bürgerinitiative-Referendum". Es sieht vor, dass Volksabstimmungen durchgeführt werden, um den Franzosen die Möglichkeit zu geben, Vorschläge der Regierungspolitik zu überprüfen.
Er wich der Frage aus, indem er sagte, dass er offen für die Möglichkeit eines Referendums sei, aber gleichzeitig nicht will, dass die Volksabstimmung die Entscheidungen des Parlaments außer Kraft setzt.
Was Macron ausschloss, war ein Referendum über eine Vermögenssteuer, eine seiner unbeliebtesten Reformen, für die er als "Präsident der Reichen" bezeichnet wurde. Macron betonte jedoch, er sei offen gegenüber anderen Vorschlägen.
In einem Interview mit der Zeitung Les Échos, das im Dezember online veröffentlicht wurde, gab Premierminister Édouard Philippe zu, dass die Regierung "Fehler gemacht" habe. Dazu gehört auch die Tatsache, dass sie "dem französischen Volk nicht genug zugehört hat."
Macrons Interview fällt in eine große Debatte in Frankreich über ein umstrittenes Gesetz gegen Ausschreitungen, das darauf abzielt, gegen die Straßengewalt vorzugehen, die die Proteste der Gelbwesten teilweise begleitet hat. Das Gesetz richtet sich in erster Linie gegen "Randalierer", die Eigentum beschädigen. Einige Abgeordnete drängen jedoch auch auf strengere Strafen für unbefugte Proteste und Menschen, die sich bei Demonstrationen vermummen – ein Schritt, der als "Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten" selbst unter Macrons Anhängern kritisiert worden ist.
"Ich habe in diesen 20 Monaten viel gelernt. Es hat mir Angst gemacht", sagte Macron zu französischen Medien.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.