Europa

Nach geheimer Abstimmung: EU-Parlament schafft mehr Transparenz bei Lobbyismus

1 Feb. 2019 11:36 Uhr

Das Europaparlament stimmte am Donnerstag für eine Änderung der Parlamentsordnung, wonach die Regeln für den Umgang mit Lobbyisten verschärft werden. Künftig soll im Internet offengelegt werden, mit wem sich wichtige EU-Politiker treffen. Die Abstimmung verlief aber geheim.

Nach geheimer Abstimmung: EU-Parlament schafft mehr Transparenz bei Lobbyismus — Flaggen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wehen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Der Verein LobbyControl nannte es einen "Meilenstein für mehr Lobbytransparenz". Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag für strengere Regeln in Bezug auf Treffen mit Lobbyisten. 380 Abgeordnete waren dafür, 224 Stimmen votierten gegen eine Überarbeitung der Geschäftsordnung des EU-Parlaments. Zukünftig sollen wichtige Abgeordnete wie Berichterstatter und Gruppenvorsitzende online veröffentlichen, mit welchen Lobbyisten sie sich getroffen haben, wenn sie über Gesetzesvorschläge beraten. Bislang erfolgten diese Angaben auf freiwilliger Basis.

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LobbyControl bezeichnete den Donnerstag als einen "wichtigen Tag für Transparenz und Demokratie in Europa". Viele Menschen hätten sich in den vergangenen Jahren von Europa entfernt und das sei ein wichtiger Schritt, um sie zurück zu holen und Vertrauen aufzubauen.

Fantastisch! Das #EU-Parlament hat eben dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter & Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Ein wichtiger Tag für #Transparenz & #Demokratie in Europa! #Lobbyismus pic.twitter.com/rjtdarS7hG
— LobbyControl (@lobbycontrol) 31. Januar 2019

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sprach ebenfalls von einem "Meilenstein für die europäische Demokratie". Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier sagte: "Transparenz und damit die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse sind die besten Waffen gegen Spekulationen und Fake-News."

Kritische Stimmen kamen aus dem Lager der Christdemokraten. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sagte der Deutschen Presse-Agentur vor der Abstimmung, er gebe gern Auskunft über die Leute, mit denen er rede, aber er wolle das nicht allen Kolleginnen und Kollegen zwangsweise auferlegen.

Manchmal gibt es ja auch ganz profane Gründe, dass man jemanden einfach sprechen muss, weil er so drängelt", so Liese.

Die Christdemokraten waren es auch, die einen Antrag auf geheime Abstimmung über die Transparenzregeln gestellt hatten. Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen hatten das im Vorfeld als lächerlich kritisiert. Die Abstimmung verlief dann auch geheim.

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