Europa
Aufrüstungsprogramm: NATO-Mitglieder wollen Ausgaben massiv steigern
Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden die Mitglieder der transatlantischen Allianz ihre Verteidigungsausgaben bis Ende nächsten Jahres um 100 Milliarden US-Dollar erhöhen wollen. Damit kommt das Bündnis einer Aufforderung von US-Präsident Donald Trump nach.
Dabei wollen die NATO-Staaten ihre Rüstungsausgaben bis Ende 2024 sogar auf 350 Milliarden US-Dollar erhöhen, was eine massive Steigerung der Ausgaben für Verteidigungszwecke auf Kosten anderer Regierungsressorts bedeuten würde.
Die Wirtschaftsprognose für die EU-NATO-Mitglieder sieht für die kommenden Jahre auf jeden Fall nicht so aus, als ob diese massiven Rüstungsausgaben durch steigende Wirtschaftszahlen begleitet und gedeckt werden. Stattdessen geht die Europäische Kommission von einem verlangsamten Wirtschaftswachstum bis 2020 aus. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bestätigte, dass die deutsche Wirtschaft, der Wirtschaftsmotor der EU, nicht mehr so kräftig brummt.
Wer nun den größten Teil der anvisierten 350 Milliarden US-Dollar bis 2024 bezahlen soll, ließ NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg allerdings offen. Aber schon diese enorme Zahl lässt den Rückschluss zu, dass es sich nur die großen europäischen Nationen wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien und zudem Kanada überhaupt in dieser Größenordnung leisten könnten. Ob damit aber auch Steuererhöhungen einhergehen werden, um diese Kosten abfedern zu können, ist bisher nicht bekannt.
Mit diesen zusätzlichen Ausgaben entsteht aber gerade für Länder wie Frankreich, Italien, Spanien oder Griechenland ein weiteres Problem. Schon jetzt liegen diese Länder über der nach dem Maastricht-Vertrag erlaubten Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Griechenland steht dabei mit 182 Prozent an der Spitze dieser Verschuldungspyramide, gefolgt von Italien (133 Prozent) und Portugal (125 Prozent). Frankreich und Spanien befinden sich mit 99,5 Prozent resp. 98,3 Prozent nur knapp unterhalb der psychologisch wichtigen 100-Prozent-Grenze. Wie diese zusätzlichen 350 Milliarden US-Dollar für Rüstungsausgaben finanziert werden sollen, ließ Stoltenberg offen.
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