Europa
Große Unsicherheit vor Brexit-Erklärung der britischen Premierministerin
Am Montag wird Theresa May eine Erklärung über ihre weiteren Pläne in der Brexit-Frage abgeben. Erwartet wird, dass die britische Premierministerin von Brüssel Zugeständnisse fordert. Oppositionelle Abgeordnete setzen dagegen auf eine Verschiebung des Brexit-Termins.
Die britische Premierministerin Theresa May wird an diesem Montagnachmittag eine Erklärung über ihre Pläne für den Austritt ihres Landes aus der EU abgeben. Ihr mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen war in der vergangenen Woche im britischen Parlament klar gescheitert. Das Vereinigte Königreich wird nach gegenwärtigem Stand am 29. März aus der EU austreten.
Als eine Möglichkeit gilt, dass May einen Plan zur parteiübergreifenden Konsensfindung im Parlament vorlegt. Allerdings könnte sie stattdessen nach einem Bericht der Sun vom Montagmorgen auch versuchen, ihre zerstrittene Partei hinter sich zu einen. Demnach wirft May Labour-Chef Jeremy Corbyn vor, sich jeder Zusammenarbeit für das Erreichen eines Abkommens zu verweigern. Die von Corbyn als Ausweg präferierte Zollunion lehnt May weiterhin ab.
Gespräche mit den Liberaldemokraten und der schottischen SNP seien aussichtslos, weil sie nach Meinung von Regierungsmitgliedern ein zweites Brexit-Referendum anstrebten. Die Premierministerin könne stattdessen versuchen, die EU zum Verzicht auf den Backstop für Nordirland zu bewegen, und so ihre Partei und die nordirische DUP hinter sich bringen.
Mit eben dieser Forderung war am vergangenen Freitag der ehemalige Außenminister und Mays innerparteilicher Rivale Boris Johnson an die Öffentlichkeit gegangen. Nach Johnsons Vorstellung sollte das Vereinigte Königreich die EU im Falle einer Ablehnung dieser Forderung ohne Abkommen verlassen. Auch Meldungen über direkte Gespräche mit Dublin über die irische Grenze sind im Umlauf.
Oppositionsabgeordnete und EU-freundliche konservative Abgeordnete setzen dagegen darauf, den Brexit zu verschieben, sollte sich ein Austritt ohne Abkommen abzeichnen. Sie wollen May auch dazu bewegen, einen Brexit ohne Abkommen auszuschließen. Noch am Montag sollen mehrere Änderungsanträge für Mays Beschlussvorlage vorgebracht werden. Abgestimmt werden soll darüber am 29. Januar. Eine weitere Abstimmung über das Brexit-Abkommen wird nicht vor Mitte Februar erwartet.
Im deutschen politischen und medialen Mainstream wird die Schuld an der verfahrenen Lage weitgehend einhellig den Briten zugewiesen. Es wird jedoch immer deutlicher, dass die kompromisslose Haltung der EU und der offenkundige Wunsch nach einer Bestrafung der "Abweichler" erheblich zur gegenwärtigen Blockade beigetragen haben.
Der frühere britische Brexit-Minister Dominic Raab wurde in britischen Medien mit der Aussage zitiert, dass in der Europäischen Kommission die Meinung herrschte, dass London für den Brexit bezahlen müsse und Nordirland der Preis sei. Der konservative Abgeordnete Greg Hands zitierte am Sonntagabend bei Anne Will den Generalsekretär der Kommission, Martin Selmayr, mit der Aussage, die Briten könnten faktisch gar nicht austreten.
In der Sendung wurde auch deutlich, dass aus Sicht der Entscheider in Berlin und Brüssel ein zweites Referendum mit einem Ergebnis in ihrem Sinne die bevorzugte "demokratische" Lösung ist. So erklärte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:
Wenn das Parlament und die Regierung alle Mittel ausgeschöpft haben und sich als unfähig erwiesen haben, das Brexit-Votum umzusetzen, dann muss das Parlament diese Frage zurück an das Volk geben.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht wies diese Forderung ebenfalls bei Anne Will in klaren Worten zurück:
Man hat ja damals schon gesehen, wie das das Land und die Bevölkerung auseinandergetrieben hat ... Und wenn man jetzt noch mal abstimmen lässt, werden diejenigen, die damals für den Brexit gestimmt haben und immer noch dieser Meinung sind, das Gefühl haben, sie sollen über den Tisch gezogen werden, hier wird so oft abgestimmt, bis irgendwann das Ergebnis stimmt oder es so wird, wie die Eliten wollen. Das führt nur zu noch mehr Wut.
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