Europa
Zur Verteidigung der EU: Frankreich und Deutschland schmieden neues Bündnis
Aachen wird am Dienstag Schauplatz eines neuen Freundschaftsvertrages zwischen Deutschland und Frankreich. Italien kritisiert die Macht der beiden Länder innerhalb der EU und will durch ein Bündnis mit Polen ein Gegengewicht schaffen.
Im Jahr 1963 unterzeichneten der damalige französische Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer den Élysée-Vertrag. Dieser markierte einen freundschaftlichen Neubeginn zwischen den beiden Ländern. Der Vertrag am 22. Januar soll hieran anknüpfen.
So verpflichten sich Deutschland und Frankreich in dem für Dienstag geplanten Vertrag, ihre wirtschaftliche Kooperation durch eine gemeinsame Wirtschaftszone zu vertiefen und ihre militärischen Kapazitäten auszubauen. Dies beinhaltet auch gemeinsame militärische Einsätze.
Bei den jungen Menschen wird damit angesetzt, dass der kulturelle Austausch vertieft werden soll. Eine französisch-deutsche Universität ist Teil dieses Plans, Städtepartnerschaften werden durch einen gemeinsamen Fonds gefördert, die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen wird vereinfacht. Auf beiden Seiten der Grenze wird die Zweisprachigkeit künftig besser gefördert. Klimaschutz wird ein wichtiger Teil gemeinsamer Politik.
Kritik in Frankreich und aus Italien
Das neue vertiefende Bündnis zwischen Berlin und Paris dürfte zu erneuter Kritik anderer EU-Staaten führen, welche die Macht von Deutschland und Frankreich im EU-Bündnis als zu hoch ansehen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini:
Es ist Zeit, der deutsch-französischen Achse durch eine italienisch-polnische Achse zu begegnen.
Im Zuge der Verkündung des anstehenden neuen Abkommens kam es zu Falschnachrichten in Frankreich. Es wurde behauptet, damit gingen Teile Frankreichs an Deutschland über und eine alte Feindschaft wurde heraufbeschworen.
Der EU-Abgeordnete der euroskeptischen Partei "Debüt la France", Bernard Monot, sagte in einem Video, dass Elsass-Lothringen an Deutschland abgetreten werden würde. Das Video wurde vor allem von Anhängern der Gelbwesten-Bewegung geteilt. Auch Marine Le Pen kritisierte das Vorhaben. Der französische Präsident Emmanuel Macron würde das zerstören, was General Charles de Gaulle geschaffen habe.
In Frankreich kämpft Macron gegen die anhaltenden Proteste der Gelbwesten, auch am Wochenende kam es wieder zu solchen. Zu hohe Benzinpreise hatten die Proteste ausgelöst. Weitere Forderungen der Demonstranten kamen hinzu, um die Lebenssituation der Bürger durch eine Erhöhung des Mindestlohns und der Renten zu verbessern. Die Demonstranten werfen Emmanuel Macron vor, ein Präsident der Reichen zu sein. Ausschreitungen und auch die unwiederbringliche Zerstörung kulturellen Eigentums folgten. Auch in Aachen haben sich Demonstrationen angekündigt, darunter Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Die Stadt hat besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Von der Bundesregierung heißt es zum geplanten Vertrag:
Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen: Dazu gehört eine enge Abstimmung in der Europapolitik, eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ein Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln.
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