Europa
Theresa May: Es ist meine Pflicht, Großbritannien aus der EU zu führen
Nach dem Überstehen eines Misstrauensvotums erklärte Theresa May in einem Statement am Abend, dass sie es als ihre Pflicht betrachte, den Auftrag des britischen Volks auszuführen, also die EU zu verlassen. Am Montag will sie dem Parlament ihre Pläne darlegen.
Die britische Premierministerin Theresa May hält es für ihre Pflicht, Großbritannien aus der Europäischen Union zu führen. Das sagte May bei einer kurzfristig angekündigten Ansprache am späten Mittwochabend vor dem Regierungssitz in London.
Wenige Stunden zuvor hatte May ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten hatte der Premierministerin und ihrem Kabinett das Vertrauen ausgesprochen.
Sie habe bereits Gespräche mit Oppositionspolitikern über den weiteren Brexit-Kurs des Landes geführt, sagte May. Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte ein Treffen mit der Regierungschefin allerdings verweigert, solange May einen ungeordneten Brexit nicht ausschließt.
Sie bedauere das, die Tür stehe aber weiter offen, sagte May. Tatsächlich dürfte das Drohen mit einem ungeordneten Brexit Mays letzter Trumpf im Ringen mit der sich hart gebenden EU sein, den sie nicht aus der Hand geben will.
May erklärte, sie verstehe, dass die Ereignisse der vergangenen 24 Stunden für die Menschen beunruhigend gewesen seien.
Ich glaube, dass es meine Pflicht ist, die Anweisung des britischen Volkes auszuführen, die EU zu verlassen, und ich habe vor, das zu tun.
Die Abgeordneten hätten klargemacht, was sie nicht wollten, sagte die Regierungschefin. Nun müsse konstruktiv daran gearbeitet werden, um herauszufinden, was das Parlament will. Es sei jetzt an der Zeit, Eigeninteressen hintanzustellen.
Die Premierministerin will dem Unterhaus am kommenden Montag darlegen, wie es weitergehen soll, um einen chaotischen EU-Austritt in zehn Wochen doch noch zu verhindern. Zuvor will sie sich weiter mit den anderen Parteien im Unterhaus beraten.
In der EU werden die Forderungen an die Adresse Großbritanniens immer lauter, möglichst rasch konkrete Vorschläge für das weitere Verfahren auf den Tisch zu legen. Eine Neuverhandlung des Abkommens schlossen EU-Spitzenpolitiker aus. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte: "Der Deal liegt auf dem Tisch, er ist gut und fair".
Hinter den Kulissen zeichnet sich aber eine mögliches Abrücken von dem Abkommen ab. EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte, dass man zu Neuverhandlungen bereit sei, wenn die Briten ihre bisherigen "roten Linien" verschieben würden.
Damit dürfte vor allem die Weigerung von May gemeint sein, über eine dauerhafte Zollunion zwischen Großbritannien und der EU zu reden. Corbyn hatte sich für diese Idee offen gezeigt.
Unterdessen werden in Deutschland die Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum lauter. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sagte gegenüber der dpa: "Mein Eindruck ist, dass diese Möglichkeit wahrscheinlicher geworden ist, als sie das noch vor wenigen Wochen war".
Der ehemalige Brexit-Minister David Davis hatte in der vergangenen Woche im Interview mit dem Spiegel ein zweites Referendum ausgeschlossen. Auf die Frage, ob es eine erneute Volksabstimmung über den Brexit geben könne, antwortete Davis:
Nein, niemals. Es gab ein Referendum, und das Ergebnis war eindeutig.
Natürlich berge der Brexit Risiken. Aber er mache sich "keine sonderlich großen Sorgen", dass die Briten falsch lägen.
Mehr zum Thema - Bericht: Regierungsfinanzierte anti-russische Wohltätigkeitsorganisation greift Corbyn an
(rt deutsch/dpa)
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