Europa
"Russland gehört in den Europarat" – Maas nach Unterredung mit Generalsekretär Jagland
Außenminister Heiko Maas hat am Dienstag den Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland getroffen. Anlass des Gesprächs war der Streit der Institution mit seinem Mitglied Russland. Seit dem Stimmentzug verweigert Russland die Beitragszahlungen.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach nach den Unterredungen mit dem Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland offen: "Russland gehört in den Europarat, und zwar mit allen Rechten und Pflichten", sagte Maas in Straßburg.
Seit Juni 2017 verweigert Moskau die Beitragszahlungen für den Europarat, immerhin 33 Millionen Euro pro Jahr. Damit reagierte das Land auf den Stimmentzug durch die parlamentarische Versammlung. Diese entzog der russischen Delegation kurz nach der Krimkrise das Stimmrecht. Maas möchte Russland als Mitglied behalten.
Wir sehen mit Sorge, dass sich Russland vom Europarat immer weiter entfernt", sagt Maas in Straßburg.
Das Auswärtige Amt sorgt sich vor allem um die Situation der Menschenrechte in Russland. Jeder Bürger eines Mitgliedsstaates kann sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht verschaffen. Maas und Jagland befürchten, die russiche Zivilgesellschaft könnte unter einem Ausschluss Russland aus dem Rat leiden.
Gemeinsam mit Generalsekretär Jagland bemüht sich Außenminister Maas darum, den Streit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beizulegen. Ziel ist, es zu ermöglichen, dass Russland in dem Gremium wieder mitwirken kann. "Dafür ist es wichtig, dass Russland seine Beiträge wieder zahlt", sagte Maas am Dienstag. In der parlamentarischen Versammlung müsse zudem ein Weg gefunden werden, um das Stimmrecht Russlands wieder zu gewährleisten.
Beide Seiten müssten konstruktiv aufeinander zugehen", so der Außenminister.
Beim kommenden Außenministertreffen der Europäischen Union im Mai 2019 in Helsinki soll die Angelegenheit in großer Runde zu einer befriedigenden Lösung gebracht werden.
Der Europarat ist keine Institution der Europäischen Union, sondern eine unabhängige, internationale Organisation, die noch vor der Montanunion, der Vorläuferin der EU, gegründet worden war. Hauptaufgabe des Europarats, der 47 Mitglieder hat, ist die Wahrung von Menschenrechten und Demokratie.
Mehr zum Thema - Warum gibt es in Russland eigentlich keine Gay Prides?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.