Europa

Brexit-Abstimmung: Britisches Oberhaus warnt vor Mays Abkommen

Gegenwärtig debattiert das Unterhaus des britischen Parlaments über den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal. Zuvor hatte das mehrheitlich EU-freundliche Oberhaus vor dem Abkommen gewarnt und May damit einen Dämpfer verpasst.
Brexit-Abstimmung: Britisches Oberhaus warnt vor Mays Abkommen Quelle: www.globallookpress.com

Kurz vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus hat Premierministerin Theresa May einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Im mehrheitlich EU-freundlichen Oberhaus (House of Lords) stimmte nach einer dreitägigen Debatte am späten Montagabend eine Mehrheit einem Antrag zu, in dem gewarnt wird, dass Mays Abkommen mit der EU den Wohlstand, die innere Sicherheit und den weltweiten Einfluss des Königreichs beschädigen werde. Zudem warnte das Oberhaus vor den Gefahren eines Brexits ohne Abkommen. Für den entsprechenden Antrag stimmten 321 Mitglieder, 152 dagegen.

Im Unterhaus hat indes die Debatte über die Brexit-Vereinbarung zwischen London und den 27 anderen EU-Mitgliedstaaten begonnen. Die Abstimmung darüber ist auf 20 Uhr  am Dienstagabend angesetzt. Vieles deutet auf eine Niederlage von Premierministerin May hin. Die Folge könnte ein ungeregelter Brexit zum Austrittsdatum am 29. März ohne Übergangsregelungen sein. Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen droht Chaos.

Zum Abschluss der Debatte forderte Regierungsvertreter Richard Keen die Abgeordneten auf, Mays Abkommen zu unterstützen, da die Alternativen schlechter wären. Zudem müsse das Parlament das Ergebnis des Referendums von 2016 respektieren. Ein zweites Referendum, wie von einigen gefordert, würde von vielen Kritikern als "verfassungsmäßiger Skandal" angesehen. Für die oppositionelle Labour-Partei sagte Dianne Hayter, das Abkommen sei völlig unzureichend, um die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU zu sichern.

In der Regel wählen die Briten alle fünf Jahre ihre Abgeordneten im Unterhaus (House of Commons), die meisten Mitglieder des Oberhauses (House of Lords) werden dagegen auf Lebenszeit ernannt. Üblicherweise müssen Entscheidungen des einen Hauses im anderen bestätigt werden.

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(dpa/rt deutsch)