Schulkinder im Visier des westlichen Informationskrieges

Es klingt wie ein ganz normales Institut, das eine führende Rolle im europäischen Informationskrieg eingenommen hat: The Institute for Statecraft (Institut für Staatskunst). Das Institut bezeichnet sich selbst nicht nur als ein Thinktank, sondern als ein "do tank", also frei übersetzt ein "Macherinstitut". Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht nur gedacht, sondern gehandelt wird. Und man ist stolz darauf, "total unabhängig und unparteiisch zu sein, finanziell weder von politischen oder Regierungsagenturen noch von industriellen Interessen oder irgendeiner Quelle abhängig zu sein, die unsere Objektivität in Frage stellen würde". Eine Adresse oder Telefonnummer des Instituts sucht man auf der Internetseite allerdings vergeblich.

Die Hackerorganisation "Cyberguerrilla" hat kürzlich sensationelle Dokumente veröffentlicht und damit eine Organisationsstruktur in ganz Europa aufgedeckt hat, die aktiv Einfluss auf Politik und Medien in den jeweiligen Ländern – auch in Deutschland – nehmen soll: Integrity Initiative. Und als Dachgesellschaft dieser europaweiten Organisationsstruktur dient das Institute for Statecraft. Das Ziel der "Integrity Initiative" ist die "Vereinigung von Menschen, die die Bedrohung verstehen, um eine koordinierte westliche Antwort auf russische Desinformation und andere Elemente der hybriden Kriegsführung zu geben". Gleichzeitig bildet diese Initiative die Brücke zwischen dem Institute for Statecraft und der britischen Regierung, mit Andy Pryce, dem Vorsitzenden der neu geschaffenen und geheim gehaltenen Stelle "Counter Disinformation and Media Development" im Außenministerium, und Ben Bradshaw, einem gegen Russland hetzenden Parlamentsabgeordneten, an der Spitze.

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Dass es bei dem Institut doch nicht so unabhängig zugeht, wie man es darstellt, musste die britische Regierung auf eine Anfrage der Schattenministerin Emily Thornberry zugeben. Allein von Januar bis Anfang Dezember 2018 überwies die Regierung "fast zwei Millionen Pfund" an das Institut, um die Kosten für "Auslandsaktivitäten" decken zu können. Zudem wurde innerhalb des Instituts das "Atlantic Committee of the UK" gegründet, eine "diskrete Körperschaft", die alle gemeinsamen Programme und Projekte mit dem NATO-Hauptsitz und dem Atlantic Council umsetzen soll.

Ein solches Programm ist das "Cyber Responsibility Programme for Children", kurz "Cyber Guardian" genannt. Um Kinder und junge Menschen vor "Desinformation aus Russland, von Daesh (arabisches Akronym für den sogenannten Islamischen Staat/Anm.) und anderen schädlichen Quellen" zu schützen, soll Cyber Guardian die Kinder so weit "erziehen", dass sie zwischen "wahren Informationen und Propaganda sowie Desinformation unterscheiden können". Ausgelegt ist das Programm für Schulkinder von acht bis 16 Jahren, "aber mit dem Potenzial, im Verlauf der Entwicklung des Programms sogar jüngere Kinder zu erziehen".

Den Leitfaden für Cyber Guardian sollen "führende estnische Experten" liefern. Was die Experten aus Estland qualifiziert, ihre Expertise dem Institute for Statecraft zur Verfügung zu stellen, wobei sie gegenüber Experten aus anderen Ländern offensichtlich bevorzugt werden, wird nicht erläutert. Estland hat aber eine führende Rolle innerhalb der EU auf dem Gebiet von Cybersecurity und der Vorbereitung von Schulkindern auf den Umgang mit dem Internet eingenommen, mit dem Information Technology Foundation for Education (HITSA) als deren Flaggschiff. HITSA wiederum arbeitet eng mit dem NATO Stratcom Centre of Excellence mit Sitz in Lettland zusammen, dem strategischen Kommunikationsarm der nordatlantischen Allianz.

Jedes Land kann und soll selbstverständlich seine Erziehungsprogramme für Schulkinder aufbauen und Inhalte vermitteln, wie es das selbst für richtig hält. Es hat aber eine ganz andere Qualität, wenn ein selbsternanntes britisches "Macherinstitut" mit klaren Verbindungen zur Regierung Großbritanniens sich mithilfe von Organisationsstrukturen wie "Integrity Initiative" in die nationalen Belange souveräner Staaten einmischen will. Denn wie schon in der Regierungsantwort an die Schattenministerin Emily Thornberry erwähnt wurde, erhält das Institute for Statecraft die Regierungsgelder, "um Desinformation im Ausland entgegenzuwirken". Und damit ist allen voran Russland gemeint. So soll sichergestellt werden, dass Kinder im richtigen, und nicht, wie es aus Sicht der NATO in Deutschland der Fall ist, im "falschen Bewusstsein" gegenüber Russland erzogen werden.

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