Europa
Westbalkan: Kampf gegen Schwarzhandel von Waffen – Kosovo startet mit Legalisierung
Millionen illegale Waffen sollen in den Westbalkan-Staaten im Umlauf sein. Die EU möchte verstärkt gegen ihren Schwarzhandel vorgehen. Den Ländern wurde Unterstützung in Millionenhöhe zugesagt. Der Kosovo begann gerade, illegale Waffen im Privatbesitz zu legalisieren.
Die Balkan-Kriege sind längst vorbei, aber Millionen von Kleinwaffen wie Gewehre, Pistolen oder Sturmgewehre sind weiterhin in den ehemaligen jugoslawischen Republiken in Umlauf. Laut einer Schätzung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) sollen allein in Bosnien-Herzegowina (rund 3,5 Millionen Einwohner) im Jahr 2010 fast 495.000 Haushalte im Besitz einer illegalen Waffe gewesen sein. Einige andere Schätzungen gehen sogar davon aus, dass rund 750.000 Stücke zirkulieren, die im Zuge der Balkankriege der Neunziger Jahre illegal erworben wurden.
Das Innenministerium von Bosnien-Herzegowina hatte 2017 erneut darauf hingewiesen, dass Gewehre und Pistolen weiterhin gehandelt und exportiert werden. Der illegale Waffenhandel orientiert sich vor allem Richtung Westen und Norden Europas, etwa nach Deutschland, Belgien, Frankreich, Österreich oder Schweden.
Deutschland und Frankreich unterstützen Westbalkan-Länder im Kampf gegen illegalen Waffenhandel
Vergangene Woche bekräftigten Paris und Berlin, den Kampf gegen illegalen Waffenhandel verstärken zu wollen. Nach einer Konferenz in Paris, an der auch Außen- und Innenminister von Serbien, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Montenegro teilnahmen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD):
Immer noch werden Waffen aus den Balkankriegen quer über den Kontinent verkauft. Terroristen und Kriminelle töten damit Menschen in ganz Europa.
Beim islamistisch motivierten Terroranschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" im Januar 2015 sollen unter anderem Waffen benutzt worden sein, die vom Balkan stammten. Auch bei den Terroranschlägen im November desselben Jahres in Paris, bei denen 130 Menschen getötet und 683 verletzt worden sind, sollen unter anderem mehrere Kalaschnikows aus jugoslawischer Herstellung benutzt worden sein.
Nach den Anschlägen hatte Frankreich seinen Kampf gegen den illegalen Waffenhandel deutlich verstärkt. Ende 2017 hatten Paris und Berlin auch eine gemeinsame Initiative gestartet. Ziel sei es, die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der sechs Westbalkan-Staaten voranzutreiben und so den Waffenhandel schließlich zu stoppen.
Im Kosovo sollen bis zu 260.000 illegale Waffen im Privatbesitz sein
Der Schwarzhandel mit diesen Waffen kenne keine Grenzen. "Wenn wir ihn austrocknen wollen, müssen wir darum über Grenzen hinaus denken", so Maas. Entscheidend sei, die illegalen Ströme aus Waffen und Munition zu stoppen, noch bevor sie die Europäische Union erreichen, so Maas weiter. "Und wir werden unsere Beiträge darum deutlich erhöhen und die Projekte der Initiative mit mehr als sieben Millionen Euro unterstützen."
Illegale Schusswaffen aus dem Balkan seien leider während der Terroranschläge im Januar und November 2015 in Frankreich eine große Bedrohung gewesen, erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian.
In den vergangenen fünf Jahren wurden Anstrengungen unternommen. In der Region wurden 44.000 Kleinwaffen und leichte Waffen beschlagnahmt oder zerstört", so Le Drian.
Die Initiative sei wichtig für die Sicherheit aller Europäer. So sollen unter anderem die internationalen Organisationen, wie die UNDP oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), vor Ort praktische Unterstützung leisten.
Europol-Schätzung: Zwischen drei und sechs Millionen illegale Waffen in der Region
Bereits Anfang dieser Woche startete im Kosovo (rund 1,9 Millionen Einwohner) eine sogenannte Legalisierungs-Aktion von Waffen, die erste ihrer Art. Laut Schätzungen der kosovarischen Polizei sollen zwischen 240.000 und 260.000 illegale Stücke im Umlauf sein. Es handelt sich um eine Legalisierung auf freiwilliger Basis, die die nächsten sechs Monate dauern soll. Die Bürger sollen ihre illegal erworbene Waffen im Privatbesitz bei den zuständigen Sicherheitsbehörden melden.
Vergangene Woche äußerte sich der französische Außenminister Le Drian besorgt darüber, dass nach Schätzungen von Europol in der Region Südosteuropas, von Kroatien bis Mazedonien, derzeit zwischen drei und sechs Millionen illegale leichte Waffen im Umlauf seien.
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