USA üben wegen Nord-Stream-2-Pipeline enormen Druck auf Deutschland aus

Je weiter das russische Projekt, an dem auch europäische Konzerne wie OMV, Shell, Wintershall, ENGIE und Uniper als Finanzinvestoren beteiligt sind, mit der zweiten Röhre voranschreitet, desto schriller werden die Töne. Insbesondere die USA sehen sich um den europäischen Absatzmarkt für ihr Flüssiggas gebracht, wenn in Zukunft der steigende Bedarf an günstiger Energie größtenteils gedeckt werden kann. Während also in allererster Linie die Energiesicherheit Europas davon betroffen ist, haben einige Länder das Projekt Nord Stream 2 zu einer geopolitischen Waffe gemacht, die sie gerne auf aus der Reihe tanzende Regierungen richten. Wie eben auf Deutschland, dem als Empfängerland der Pipeline eine besondere Rolle zukommt.

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Bis jetzt hat sich die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel von dem Dauerbeschuss aus Washington, Kiew, Warschau und den baltischen Staaten nicht großartig beeindrucken lassen, weshalb sich die Regierung von Donald Trump offensichtlich dazu entschlossen hat, den Druck zu erhöhen. Ob Außenministerium, Botschafter oder Sondergesandter: Sie alle haben die Resolution des EU-Parlaments in Straßburg zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine (zur Erinnerung: die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, das EU-Assoziierungsabkommen in Vilnius zu unterzeichnen, führte schließlich zum Putsch gegen ihn) als Grund genutzt, um mit Halbwahrheiten die ohnehin schon gespaltene Meinung in Deutschland zu Nord Stream 2 weiter zu verzerren.

Obwohl die Resolution vom 12. Dezember rechtlich nicht bindend ist, wird es von den US-Stellen so formuliert, dass ein Außenstehender den Eindruck bekommen soll, als habe das EU-Parlament eine Resolution gegen die Pipeline verabschiedet. Dabei handelte die Resolution vom EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und erwähnte Nord Stream 2 in einem einzigen Nebensatz. Dennoch twitterte beispielsweise der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker:

Die Resolution des Europäische Parlaments vom 12. Dezember (…) verurteilt den Bau der vom Kreml unterstützen Nord-Stream-2-Pipeline als ein politisches Projekt. Wir fordern Deutschland dringend auf, die vielen Sorgen der Nachbarn zu beachten, deren Sicherheit durch diese Pipeline beeinträchtigt wird.

Zwar wiederholte der Sondergesandte nur die Worte einer Presseerklärung von Robert Palladino, des Vizesprechers des US-Außenministeriums, in der es weiter hieß, dass

die Vereinigten Staaten weiterhin Russland für seine Handlungen zur Verantwortung ziehen und wir weiterhin mit europäischen Partnern und Alliierten arbeiten werden, um eine vereinte Front gegen die Aggressionen des Kremls zu präsentieren.

Um eine "vereinte Front" zu erreichen, mischt der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ganz vorne mit. Wie schon zuvor mit den von den USA verhängten unilateralen Sanktionen gegen den Iran, wo Grenell in aller Öffentlichkeit und ohne Scham deutsche Unternehmen dazu drängte, aus dem Irangeschäft auszusteigen, agitiert er jetzt gegen Nord Stream 2. Im Wall Street Journal veröffentlichte er einen Meinungsartikel, der einem Aufruf gleichkam: "Deutsche, tretet gegen Nord Stream 2 ein". Bereits im ersten Satz macht Grenell klar, worum es ihm geht:

Russlands jüngste Aggression im Asowschen Meer erinnert uns an die Notwendigkeit der Wachsamkeit gegenüber Wladimir Putins bösartigen Aktivitäten.

Meinung

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Und wenn die Pipeline erst gebaut ist und "unsere osteuropäische Alliierte umgeht", so der US-Botschafter weiter, würden die dadurch erwirtschafteten "Milliarden von Euro Moskaus destabilisierende Außenpolitik unterstützen, einschließlich seiner zunehmend aggressiven Haltung entlang der NATO-Ostflanke". Außerdem würde "die ukrainische Regierung auch Milliarden des unverzichtbaren Gastransiteinkommens verlieren, einer Summe, die ungefähr dem gesamten Verteidigungsetats Kiews entspricht". Die Ukraine habe " angesichts der anhaltenden russischen Aggression keinen besseren Freund als die USA", und "Europa sollte diese klare Nachricht ebenfalls nach Moskau senden". Er erwähnt auch, dass "führende Bundestagsabgeordnete der CDU und der Grünen" sich für eine Begrenzung von Importen von russischem Gas ausgesprochen hätten. Aber auch der als neuer EU-Kommissionspräsident gehandelte Manfred Weber, Merkels rechte Hand in Brüssel, sieht das ähnlich und schlägt sich damit auf die Seite von Richard Grenell.

Während man Grenells Meinungsartikel im Wall Street Journal als seine persönliche Meinung betrachten könnte, die er nicht in offizieller Funktion als US-Botschafter in Deutschland geäußert hat, machte die Botschaft in ihrem Tweet vom 12. Dezember klar, dass das die offizielle Position der US-Regierung ist. Und damit tut Washington genau das, was stets Moskau vorgeworfen wird: sich in die innere Politik souveräner Staaten einzumischen.

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