Europa

USA bestätigen Rückzug aus dem INF-Vertrag

Laut dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergei Rjabkow haben die Vereinigten Staaten von Amerika den Rückzug aus dem INF-Vertrag bestätigt. Moskau behält sich im Falle einer Stationierung von Raketen in Europa entsprechende Schritte vor.
USA bestätigen Rückzug aus dem INF-VertragQuelle: AFP © Jerome Delay

Im Interview mit der russischen Zeitung Kommersant bestätigte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow, dass die USA den INF-Vertrag einseitig aufkündigen werden. "Durch bilaterale Kanäle auf hohem politischem Level wurde uns bestätigt, dass diese Entscheidung endgültig und keine Einladung zum Dialog ist", sagte Rjabkow.

Washington sehe in dem Vertrag ein Hindernis, das "die militärischen Möglichkeiten der Vereinigten Staaten gegenüber Ländern mit einem Arsenal von Bodengestützten Mittelstreckenraketen signifikant einschränkt, und das bedeutet in den Augen Washingtons eine Bedrohung amerikanischer Interessen", so der stellvertretende Außenminister. Das ziele "direkt auf China, den Iran und Nordkorea".

Außerdem meinte er, dass Moskau davon "ausgehen muss", dass "unabhängig von den Meinungen und Handlungen Russlands die anderen Vertragspartner des Abkommens" und die USA sich "gezielt in Richtung der Denunziation" Russlands bewegen werden.

"Dieses Mal haben die Amerikaner offensichtlich vor, militärisch-technische Vorbereitungen zu treffen, und werden dabei versuchen, kritische Reaktionen mindestens eines Teils der Weltgemeinschaft gegen uns zu richten. Ich würde mich gerne irren, aber die Fakten sprechen unerbittlich für diese Version", so Rjabkow weiter.

Er sprach auch das "akute Vertrauensdefizit" zwischen Moskau und der NATO an und meinte, dass es "kaum Sinn macht, über Vertrauen" in politischen und militärischen Angelegenheiten zu sprechen, die die nationale Sicherheit der Russischen Föderation betreffen. Damit sprach Rjabkow die Sorge vor einer Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa an, die gegen Russland gerichtet sein könnten. Zwar wurde das von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Abrede gestellt, aber offensichtlich schenkt man diesen Beteuerungen kein großes Vertrauen. Auch der russische Präsident Wladimir Putin machte erneut klar, dass Moskau im Falle eines Scheiterns des INF-Abkommens "zusätzliche Maßnahmen für eine Stärkung der Sicherheit vornehmen wird".

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