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"Der Kampf ist vorbei": Präsident der Nationalversammlung fordert Eingreifen gegen Gelbwesten

Richard Ferrand, Präsident der Nationalversammlung und Mitglied der Macron-Partei LREM, hat sich gegen weitere Proteste der Gelbwesten ausgesprochen. Er sei unter anderem dafür, Bereitschaftspolizei und Gendarmen an Verkehrsknoten zu platzieren.
"Der Kampf ist vorbei": Präsident der Nationalversammlung fordert Eingreifen gegen GelbwestenQuelle: Reuters © Sebastien SALOM-GOMIS

"Es ist nicht mehr möglich, die Mobilität einzuschränken! Die Kämpfe sind vorbei, jetzt ist die Debatte dran." Im Anschluss an den jüngsten Reaktionen der Regierung auf die Gelbwesten forderte der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, am 16. Dezember die Bürgerbewegung auf, den Kampf einzustellen. Gegenüber France 3 betonte der Abgeordnete der Partei "La République en Marche" (LREM) die Notwendigkeit, "den öffentlichen Raum freizumachen", und schlug vor, "Bereitschaftspolizei oder Gendarmen aufs Land zu schicken", um anhaltende Blockaden zu verhindern.

"Die Botschaft ist angekommen, die Reaktionen waren gewaltig, Gesetze werden verabschiedet", sagte Richard Ferrand.

Die Bemerkungen des Premierministers fielen am Tag nach "Akt 5" der Mobilisierung der Gelbwesten, nur fünf Tage nach der Fernsehansprache von Emmanuel Macron. Die Antwort der Regierung hat aber auf die Anzahl der Gelbwesten noch keinen großen Einfluß gehabt. Am 13. Dezember schworen einige ihrer offiziellen Vertreter in Versailles einen Eid, "nicht zu trennen, bis sie die Vorlage über die Umsetzung einer Volksabstimmung (RIC), den Abbau der staatlichen Privilegien und die Senkung der Pflichtsteuern erhalten haben". Diese Formulierung stellt eine Anspielung auf die Erklärung des dritten Standes zur Nationalversammlung im Rahmen der Französischen Revolution dar.

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Während die Gelbwesten seit Beginn der Bewegung verschiedene Forderungen aufgestellt hatten, von der Senkung der Treibstoffsteuern über den Rücktritt von Emmanuel Macron bis hin zur Steigerung der Kaufkraft, taucht eine Forderung immer wieder auf: die Umsetzung eines Volksbegehrens (RIC). Premierminister Édouard Philippe hat sich ebenfalls für eine Debatte über ein Volksbegehren ausgesprochen, "aber nicht zu jedem Thema".

Während Richard Ferrand den öffentlichen Raum "freimachen" will, gibt es auch zahlreiche Beispiele für die lokale Unterstützung der Gelbwesten durch die Bevölkerung. Dies zeigt sich an der Zunahme der Solidaritätsaktionen rund um die Kreisverkehre in Frankreich. Am Morgen des 17. Dezember begannen private Taxifahrer in gelben Westen, den Großmarkt Rungis südlich von Paris zu blockieren. Sie wollen die Aktion bis Weihnachten fortsetzen.

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