Europa
400 Überstunden im Jahr: Proteste in Ungarn gegen neue Arbeitsgesetzreform
Arbeitnehmerverbände in Ungarn sprechen von einem neuen "Sklavengesetz". Die jährlichen Überstunden werden damit von 250 auf 400 ausgeweitet. Den Arbeitgebern wird zudem eine dreijährige Frist eingeräumt, die Überstunden auszugleichen. In Budapest wird protestiert.
Die Demonstranten versammelten sich am Mittwochabend vor dem ungarischen Parlament, um gegen das sogenannte "Sklavengesetz" zu demonstrieren. Es war der größte Protest in Ungarn seit über einem Jahr. Im ungarischen Parlament wurde das Gesetz mit 130 Für- und 52 Gegenstimmen angenommen. Mitglieder der Oppositionspartei bliesen auf Trillerpfeifen und blockierten den Zugang zur Kanzel, um die Wahl zu behindern. Der Parlamentssprecher László Kövér sagte, dass diese Form versuchter Behinderung in den letzten 28 Jahren nicht vorgekommen sei.
Die Überstunden werden in Ungarn fortan von 250 auf 400 ausgeweitet und den Arbeitgebern bleiben drei Jahre Zeit, um die Überstunden auszugleichen. Dies entspricht einem zusätzlichen Arbeitstag pro Woche oder zwei Überstunden pro Tag. Die EU-Arbeitszeitrichtline (2203/88/EG) legt für die EU-Länder bezüglich der Arbeitszeit fest:
Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden, alle Überstunden eingeschlossen.
Die 48 Stunden würden laut Lajos Kosa, der die Änderungen des Gesetzes verfasste, künftig eingehalten werden. Es bleibe bei einer Fünf-Tage-Woche. Die ungarischen Demonstranten forderten statt der Anhebung der Überstunden höhere Löhne. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigte das Gesetz:
Wir müssen bürokratische Regeln beseitigen, damit diejenigen, die arbeiten wollen und mehr verdienen wollen, dies tun können.
Auf den Protestplakaten der Demonstranten war zu lesen:
Wir protestieren gegen das Sklavengesetz! Zwing deine Mutter, Überstunden zu machen!
Die Polizei setzte Tränengas ein, es kam zu Verhaftungen:
Many protesters were detained during 2nd night of unrests after Orbán Administration passing #SlaveryLaw. Vice President of Momentum currently at a police station, the access to her lawyer has been denied so far, @hvg_hu reports. #Budapest#Hungary Pics: @444hupic.twitter.com/Ax1czDgfvi
— Balazs Csekö (@balazscseko) 14. Dezember 2018
Police spraying some kind of gas (not tear gas). #Budapest#Hungarypic.twitter.com/b9VuL287ZM
— Balazs Csekö (@balazscseko) 13. Dezember 2018
Zwei Polizisten wurden verletzt und Scheiben des Parlamentsgebäudes eingeworfen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenarbeiter, Zoltan Laszlo, sieht die Gesetzesgeber den Menschen gegenüber feindlich eingestellt:
Wir sind alle sehr verärgert über die Art, wie sich die Dinge in diesem Land zutragen. Diese Regierung macht einfach Gesetze mit kaum einer Einbeziehung der Betroffenen.
Laszlo sprach die Drohung aus, dass die Proteste viel schlimmer werden könnten.
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