Französisches Innenministerium: Attentat von Straßburg kein Ablenkungsmanöver der Regierung

Das französische Innenministerium hat sich scharf gegen im Internet kursierende Gerüchte gewandt, nach denen das Attentat von Straßburg, bei dem am Dienstagabend drei Menschen ums Leben kamen, ein Manöver der Regierung zur Schwächung der Massenproteste der Gelbwesten darstelle.

Laurent Nuñez, Staatssekretär im Innenministerium, erklärte, er sei "empört" über Behauptungen, das Straßburger Attentat könne der Regierung bei ihrem Ringen mit der Gelbwesten-Bewegung helfen. Nuñez erklärte gegenüber France Inter:

Ich verstehe nicht, wie sich das irgendjemand vorstellen kann… Wir sollten das als das benennen, was es ist – solche Ideen stammen offensichtlich von Verschwörungstheoretikern. Wie man Tweets und anderen Kommentaren entnehmen kann, blühen derartige Verschwörungstheorien in den Reihen der Gelbwesten. Und das ist nur ein weiterer Beweis. So etwas zu sagen, ist offen gestanden schändlich.

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Im Nachgang zu dem Attentat wurden von der Regierung Versammlungen in Straßburg verboten. Veranstaltungen in anderen Teilen Frankreichs unterliegen allerdings keinen Einschränkungen.

Die Gelbwesten oder Gilets Jaunes sind eine Bewegung, die als Reaktion auf die Wirtschaftsreformen der Regierung entstanden ist. Sie verdanken ihren Namen den Sicherheitswesten für Verkehrsteilnehmer, die zum Symbol des Widerstands gegen eine Erhöhung der Treibstoffsteuer geworden sind. Die Ankündigung dieser Steuererhöhung hatte Mitte November dazu geführt, dass sich eine schwelende Unzufriedenheit in Massenprotesten entlud.

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Im Dezember sind die Massenproteste eskaliert, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei und zu Gewalt und Vandalismus, wie man sie in Frankreich in diesem Ausmaß seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hatte. Auch die Forderungen der Gelbwesten wurden ausgeweitet. Die Protestierenden begannen, möglicherweise als Folge nur marginaler ökonomischer Zugeständnisse und des sehr harten Vorgehens der Polizei bei den Protesten, den Rücktritt der Regierung zu fordern.

Das möglicherweise terroristisch motivierte Attentat in der Altstadt von Straßburg forderte drei Todesopfer, 13 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Attentäter wurde als Chérif C. identifiziert, ein Franzose nordafrikanischer Herkunft, den die Polizei wegen einer möglichen Radikalisierung als Gefährder führte. Kurz vor seinem Attentat sollte er wegen eines Tötungsdelikts verhaftet werden, was fehlschlug.

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