Europa

Macron reagiert auf "Gelbwesten"-Krise mit Steuersenkungen und Reformen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach wochenlangem Schweigen endlich reagiert. In einer Ansprache an die Nation äußerte er sich zu den Demonstrationen der "Gelbwesten". Er zeigte Verständnis für ihre Wut und kündigte Reformen an.
Macron reagiert auf "Gelbwesten"-Krise mit Steuersenkungen und ReformenQuelle: Reuters

Zuerst verurteilte er die Gewalt, die bei den "Gelbwesten"-Protesten zu Tage kam. Dennoch sagte der Staatspräsident, dass er die Wut der "Gelbwesten" in vielerlei Hinsicht "als angemessen" empfand.

"Ich nehme meinen Anteil an der Situation an - ich habe Ihnen vielleicht das Gefühl gegeben, dass ich andere Sorgen und Prioritäten habe. Ich weiß, dass einige von euch durch meine Worte verletzt wurden."

Macron erklärte dann einen "wirtschaftlichen Notstand", damit allen Schichten der Gesellschaft wieder ein würdevolles Leben möglich sei. Er sprach von einem historischen Moment, der aber zu einem positiven Dialog führen solle.

Konkret nannte Emmanuel Macron einige Änderungen:

Der Mindestlohn soll ab Mai 2019 um 100 Euro angehoben werden. Ebenfalls ab Mai sollen Steuern für Überstunden abgeschafft werden. Es soll steuerfreie Boni für Geringverdiener und Steuererleichterungen geben. Unternehmer forderte er auf, einen Jahresabschlussbonus zu zahlen, sofern dies möglich wäre.

Darüber hinaus deutete Macron weitreichende Reformen der Verwaltung und der Regierung an sowie eine Revision der Sozialleistungen. Eine Wiedereinführung der "Reichensteuer" lehnte er ab, da Reiche nur ins Ausland abwandern würden.

Wie Macron diese Geschenke ausgleichen will, hat er noch nicht verraten. Zudem hatte er der EU versprochen, die Masstrichter Defizitgrenze von drei Prozent dauerhaft zu unterschreiten.

Er endete mit dem Aufruf: "Was ich tue, tue ich für sie. Das ist ein Kampf um Frankreich. Vive la France!"

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