Europa

Nahrung als Waffe: Britische Abgeordnete will Irland wegen Brexit erpressen

Am 11. Dezember entscheidet das britische Parlament über den Brexitvertrag, den die Regierung von Theresa May mit der EU ausgehandelt hat. Um den unbeliebten "Backstop" des Vertrags zu kippen, schlägt eine Abgeordnete vor, die britischen Nahrungsmittelexporte für Irland zu stoppen.
Nahrung als Waffe: Britische Abgeordnete will Irland wegen Brexit erpressenQuelle: AFP © Oli Scarff

Die Emotionen auf der britischen Insel kochen derzeit extrem hoch. Der Deal, den die Regierung von Theresa May mit der EU zum Brexit ausgehandelt hat, stößt auf wenig Gegenliebe im Parlament. Auch der Versuch der Ministerpräsidentin, ein Rechtsgutachten zu diesem Vertrag vor den Parlamentsmitgliedern geheim zu halten, hat das Misstrauen nur weiter vergrößert. Den Bogen überspannt hat aber die Abgeordnete der Tories, Priti Patel, die im vergangenen Jahr als Entwicklungsministerin über die Affäre um die israelische Einmischung in die britische Politik zurücktreten musste.

Während einer Rede bei der Jahresversammlung der Tories meinte Patel, dass man doch die Iren dazu zwingen könnte, einen wichtigen Bestandteil des Brexit-Vertrags fallen zu lassen. Es geht um den sogenannten "Backstop", der Großbritannien auch nach dem offiziellen Austritt des Landes aus der EU weiterhin in der Zollunion bleiben lässt. Zumindest vorläufig. Im Gegenzug müsste London aber weiter das eigentlich verhasste EU-Regelwerk anerkennen und Mitgliedsbeiträge an Brüssel überweisen, ohne aber ein Stimmrecht zu haben.

Der Beweggrund für solch einen "Brexit-light" liegt auf einer Insel im Norden Großbritanniens, als Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der souveränen Republik Irland. Ein "harter" Ausstieg des Königreiches aus der Europäischen Union würde nämlich bedeuten, dass zwischen Nordirland und Irland eine neue EU-Grenze entsteht, weil die republikanischen Iren natürlich in der EU verbleiben. Und eine derartige Grenze will angesichts der blutigen Geschichte Irlands eigentlich niemand, weder die Iren, noch die Briten und auch nicht die EU. Aus diesem Grund kämpfte auch die irische Regierung mit aller Vehemenz für diesen "Backstop", was bei den Brexit-Befürwortern nur für noch mehr Unmut sorgte. Sie fühlen sich sowohl von Dublin als auch von Brüssel bevormundet.

Priti Patel machte nun beim Parteitag der regierenden Tories den Vorschlag, London könnte doch die Nahrungsmittelexporte nach Irland stoppen, um so die Regierung in Dublin dazu zwingen, den verhassten "Backstop" fallen zu lassen. Dabei berief sich Patel auf einen Bericht der britischen Regierung, der im Falle eines "harten" Brexit einen Wirtschaftsrückgang um fünf Prozent in Großbritannien, und sogar um sieben Prozent für Irland errechnet hat. Außerdem ist Irland von Nahrungsmittelimporten aus Großbritannien abhängig, da über 50 Prozent davon aus dem Königreich kommen. Und genau diesen Umstand möchte die ehemalige Entwicklungsministerin und gegenwärtige Abgeordnete Priti Patel nun als Druckmittel benutzen, um Zugeständnisse von Dublin zu erpressen.

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