Europa
Ukrainischer Premier in Berlin: Stoppt Putin und investiert in die Ukraine
Der ukrainische Premierminister Wladimir Groisman traf sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor deutschen Wirtschaftsvertretern und stand Rede und Antwort bei der DGAP. Das interessanteste aus dem Treffen durfte jedoch nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
von Wladislaw Sankin
Beim dritten Deutsch-Ukrainischen Business-Forum im Haus der deutschen Wirtschaft sprachen Wladimir Groisman und Angela Merkel vor den deutschen Unternehmen, die in der Ukraine tätig sind. Inzwischen sind es 2.500 und der bilaterale Handel wächst. Während der ukrainische Premier überwiegend sein Land für Reformforschritte lobte und für Investitionen warb, mied die deutsche Kanzlerin Themen mit größerem Konfliktpotenzial nicht.
Sie begründete aufs Neue die alten antirussischen Sanktionen als Folge der "russischen Verletzung des internationalen Rechts". Auch für die Anspannung in der Straße von Kersch machte sie den russischen Präsidenten indirekt verantwortlich: Er habe die Krim-Brücke über die Straße von Kertsch gar nicht bauen dürfen. Nun habe die Ukraine Schwierigkeiten mit dem Zugang zum wichtigen Hafen Mariupol im Asowschen Meer.
Sie versprach jedoch keine neuen Sanktionen gegen Moskau – anders als von Kiew erhofft. Berlin verlangt zwar die Freilassung der festgesetzten ukrainischen Seeleute, will aber die rechtliche Lage und die Umstände des Konflikts genauer anschauen. Es sieht nicht nach einem großen Skandal aus.
Vielleicht aufgrund dieser Haltung hat Wladimir Groisman bei der darauffolgenden Diskussion in den Räumen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) an scharfen Tönen gegen Russland nicht mehr gespart. Die ganze demokratische Welt müsse den Aggressor aufhalten. Er müsse einen hohen Preis zahlen, sagte er vor ca. 100 Gästen – Diplomaten, Journalisten, Wissenschaftler und Vertreter der NGOs.
Doch auch hier war das Hauptanliegen des Premiers, ein positives Bild der Ukraine zu vermitteln und die deutsche Seite von den großen Fortschritten der neuen ukrainischen Demokratie zu überzeugen. Rentensystem, Gesundheitswesen und Bildungssystem werden jetzt gleichzeitig reformiert, es stehe aber die komplette Sanierung des Justizsystems und der Verwaltung bevor. Diese Reformen seien der Schlüssel zum Erfolg.
Er beklagte aber, dass "das alte System" noch existiere, was beispielsweise die Re-Konsolidierung der Partei der Regionen möglich mache und Russland ebenso ermögliche, auf die bevorstehende Wahlen Einfluss zu nehmen. Zum Oligarchensystem, von Ko-Referent Stefan Meister angesprochen, sagte Groismann, bei den Oligarchenklans handele es sich um Monopole, die man durch einen freien Markt auflockern sollte.
Nach dem ersten Podiumsgespräch folgte eine lange Diskussion mit den Gästen. Ihr ging ein Hinweis voraus, dass, auf Wunsch des ukrainischen Gastes, dieser nicht zitiert werden dürfe. Das war schade. Denn die interessantesten Fragen – zur massenhaften Arbeitsauswanderung aus der Ukraine, Armut, der angestrebten Kirchenspaltung und den genauen Umständen des Grenzkonflikts mit Russland – folgten erst jetzt. Die Antworten des Premiers eben auf diese Fragen waren ausweichend, verletzend oder gar unwissend. So vermochte Wladimir Groisman keine Argumente zu liefern, die belegen konnten, dass die Ukraine bei dem Konflikt im Schwarzen Meer nicht falsch gehandelt hätte. Die jedem Schulkind bekannte Bösartigkeit Russland sollte schon als Argument genügen – so kann man die Antworten des Premiers interpretieren. Aber hier sollten die Leser uns aufs Wort glauben.
Auch dieses Treffen zeigte: Die Kiewer Wunschliste an den Westen, Russland soweit wie möglich zu sanktionieren und der Ukraine durch einen "zweiten Marshall-Plan" zu helfen, bleibt nur ansatzweise erfüllt. Dennoch, eine Nachricht, die mitten in die Diskussion ploppte, sorgte bei dem ukrainischen Premier für ein zufriedenes Lächeln: Donald Trump habe das Treffen mit Wladimir Putin auf dem G-20-Gipfel "wegen der neuen Krim-Krise" abgesagt.
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