Europa
Ghetto-Gesetz in Dänemark gegen Parallelgesellschaften: Kostspielige Verschiebung des Problems
Am Donnerstag verabschiedete das dänische Parlament das umstrittene Ghetto-Gesetz. Dabei müssen 16 "harte Ghettos" bis 2030 umgewandelt werden. Dies beinhaltet auch den Abriss von Wohnraum. Kritiker sehen hierin nur eine Verschiebung des Problems und die Gefahr der Entstehung neuer Ghettos.
Insgesamt wurden in Dänemark 22 Gegenden anhand von fünf Kriterien zu Ghettos erklärt. Neben Vollsmose, über das RT Deutsch berichtete, gelten auch 15 weitere Orte in Dänemark als "harte Ghettos". Hier sollen bald Abrisse für den Wandel sorgen. Mindestens drei von fünf Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein Ort zum Ghetto wird. So muss der Anteil der Einwanderer und Nachkommen aus nicht westlichen Ländern bei mehr als 50 Prozent liegen, die Beschäftigung niedrig sein, eine hohe Kriminalitätsrate, geringe Bildung und niedrige Einkommen vorliegen.
Der Wandel der Ghettos soll bis zum Jahr 2030 abgeschlossen sein. Die Regierung hofft, Investoren anzulocken, die die Strukturen der Ghettos durchbrechen und neuen Wohnraum schaffen können, der Menschen aus anderen Gebieten anlockt. Alles, was für Investoren an Wohnraum uninteressant ist, soll abgerissen werden. Bis 2030 dürfen sich nicht mehr als 40 Prozent der öffentlichen Wohnungen in Ghettos befinden. Der zusätzliche öffentliche Wohnraum soll umgewandelt oder abgerissen werden. Ebenfalls angedacht ist eine Umwandlung in Altersheime. Seine Gültigkeit erhält der Ghettoplan am 1.Dezember. Die Umsetzung des Gesetzes wird rund zehn Milliarden Dänische Kronen (1,34 Milliarden Euro) kosten.
Kritiker sehen in dem Vorhaben nur eine Verpflanzung der Probleme in andere Wohngebiete. Hier lohnt sich auch der Blick in die Niederlande. Der Abriss von problematischem Wohnraum wurde hier bereits vollzogen. Die Bewohner, die ihre Wohnungen verlassen mussten, waren aber gezwungen, sich in anderen Problemvierteln bezahlbaren Wohnraum zu suchen.
Rikke Skovgaard, leitender Wissenschafter des nationalen dänischen Bauforschungsinstituts:
In Bezug auf die Niederlande spricht man vom Wasserqualitäts-Effekt. Wenn man in einem Wasserbett liegt, wird das Wasser auf die andere Seite gedrückt. Also hat man die Zusammensetzung der Bewohner in einem bestimmten Bereich geändert, aber die Menschen sind in benachbarte Gebiete gezogen, in denen sich wieder eine Konzentration ergibt.
Der Abriss würde laut Skovgaard nur zu neuen Problemvierteln an anderen Orten führen, denn die Menschen, die ihre Wohnungen verlieren, sind auf öffentliche Wohnungen angewiesen. Damit würden Orte, die geringfügig unter dem Grenzwert der Ghettos lagen, durch den Zuzug zu neuen Ghettos werden.
Wieviele Wohnungen letztlich zerstört werden, entscheidet der Wohnungsminister. Viele der dänischen Gemeinden haben bereits Pläne zur "Ent-Ghettoisierung" ausgearbeitet. Ihnen bleiben auch nur sechs Monate Zeit, um diese der Regierung vorzulegen.
Keld Albrechtsen, Vorsitzender der Wohnungsbaugesellschaft Braband, sieht in dem Gesetz eine riesige Geldverschwendung. Damit würde guter und bezahlbarer Wohnraum zerstört werden. Niemand wird seiner Meinung nach davon profitieren.
Die freiwillige Umsiedlung aus dänischen Ghetto-Gebieten beträgt derzeit 12 Prozent pro Jahr. Damit argumentiert der dänische Minister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Ole Birk Olesen, gegen das Gesetz. Die natürliche Umsiedlung reiche bis 2030 seiner Meinung nach völlig aus. An der "Anfälligkeit" der Person ändere sich schließlich nichts durch den Umzug.
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